Sylvia Eisenberg:Neue Konzepte sind notwendig!

Nr. 198/03 08. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Bildungspolitik TOP 14 Sylvia Eisenberg: Neue Konzepte sind notwendig!
Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zeigen uns zunächst das komplizierte Geflecht in Bildungsfragen auf, das zwischen dem Land S-H auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite besteht.
Dabei stellt sich relativ schnell heraus, dass das Land seiner Aufgabe, gleichmäßige Verhältnisse im Land auch in Bezug auf die Bildung sicher zu stellen, nicht wahrgenommen hat, bzw. nicht wahrnehmen will.
Das ist an einigen ausgewählten Beispielen zu verdeutlichen: Das Bildungsministerium hat darauf verzichtet, Mindestanforderungen für die Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung sowie die Verwaltung von Schulen gemäß § 53 Abs. 3 Schulgesetz vorzulegen. Die Folgen des Fehlens von Mindeststandards allerdings sind erheblich. Während sich die Kommunen im ländlichen Bereich in einem erheblichen Maße Mühe geben, ihre Schulen finanziell so auszustatten, dass diese einen positiven Standortfaktor auch für die Wohngemeinde darstellen, haben die städtischen Schulen aufgrund fehlender finanzieller Mittel große Mühe, allein die Schulräume sachgerecht auszustatten. Wer sich sehenden Auges allein die räumliche und sächliche Ausstattung der städtischen Schulen betrachtet, dem kommen die Tränen. Viele Eltern greifen selbst zu Pinsel und Farbe, um die Schule ihrer Kinder zumindest äußerlich so zu verbessern, dass diese nicht einer Jugendstrafanstalt ähneln ( das ist übrigens eine Feststellung des neuen Finanzministerns Dr. Stegner). Die Landesregierung sieht zwar die finanziellen Probleme der Schulträger bei der Instandhaltung und Sanierung der Schulgebäude (S. 11 des Berichtes), erkennt auch den Handlungsbedarf an, beschränkt allerdings ihre Unterstützung auf den aus den kommunalen Mitteln gespeisten Schulbausanierungsfonds. Das heißt, erst wurden den Kommunen die finanziellen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen, und anschließend verteilt Herr Buß großzügig diese Mittel als Regierungsgeschenk wieder an die kommunalen Schulträger - ein Ding aus dem Dollhaus. Eine ähnliche negative Entwicklung finden wir auch bei den Lehr- und Lernmitteln. Auf die Möglichkeit Mindestanforderungen festzulegen, hat die Landesregierung ebenfalls verzichtet.
Zwar steigt insgesamt der Ansatz für die einzelnen Schulen, die Ausgaben pro Schüler aber sinken in der Realschulen von 1991 - 2001 um 3 €, bei den Berufsfachschülern und Fachschülern um 13 € pro Schüler, bei den G+H-Schülern steigen Sie um 5 €, bei den Gymnasien um ganze 3 €. Dem gegenüber stehen die um ca. 30% gestiegenen realen Kosten für Lern- und Lehrmittel in den letzten 10 Jahren. Und wenn man unabhängig von statistischen Durchschnittswerten sich ansieht, aus welchem Jahrgang die einzelnen Bücher stammen, so muss man sich schon fragen, ob diese Lernmittel noch zeitgemäß sind. Wenn man außerdem feststellt, dass die Landesregierung vielfältig neue Lehrpläne mit veränderten Inhalten in den letzten Jahren beschlossen hat, die selbstverständlich auch neue, nicht nur den Ersatz alter Lern- und Lehrmittel erfordern, so muss man feststellen, dass auf die kommunalen Schulträger Mehrkosten zugekommen sind, die sie nicht alleine tragen können. Ich denke, hier bedarf es einer Neuregelung zwischen Land und Kommunen, um die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Ein besonderer Fall ist die PC-Ausstattung. Es war lobenswert, dass die Kommunen das Land und der Bund, aber vor allem auch Sponsoren in unterschiedlicher Art und Weise eine PC-Ausstattung an unseren Schulen ermöglicht haben. Aber der Bericht zeigt uns auch die Schwierigkeiten, die durch die unterschiedliche PC-Ausstattung hinsichtlich Quantität und Qualität für das Lernen in der Schule als auch für die Administratoren gegeben sind. Hinzu kommt, dass die erste Generation der PCs bereits jetzt schon veraltet ist und es erheblicher Anstrengung bedarf, diese alten PCs durch neue, moderne zu ersetzen. Ein besonderes Problem übrigens bei den Berufsschulen. Wer diese Folgeinvestition finanzieren soll, steht in den Sternen. Gehört die über den normalen Lernmitteletat weit hinausgehende Finanzierung von neuen PCs allein zur Aufgabe der Schulträger? Ich denke, die Schulträger sind damit überfordert. Auch dieses Problem gehört in die Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen.
Ungelöst ist nach wie vor die Wartung und Betreuung an den Schulen. Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen warten schon länger auf eine Lösung des Problems der Administration, das zum großen Teil bisher von fachkundigen Lehrern durch zusätzliche, nicht vom Land finanzierte, Stunden gelöst wurde. Für dieses Problem ist eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden schon lange notwendig und bisher immer hinausgeschoben worden.
Wir kommen zur Schulentwicklungsplanung. Es ist zu begrüßen, dass sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesetzt hat, um ein gemeinsames Positionspapier zur Schulentwicklung und Schulorganisation zu erarbeiten, das jetzt laut Presse vom 07.05. im Kabinett beschlossen worden ist. Leider wird nichts über den Inhalt des Konzeptes oder des Positionspapiers ausgesagt. Es wäre schon interessant zu wissen, ob dieses Positionspapier auch die „Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur Deckung des Personalbedarfs an öffentlichen Schulen“ von 2001 aufnimmt, die die Schul- und Klassengrößen sowohl in den allgemeinbildenden Schulen als auch in den Oberstufen der Gesamtschulen und Gymnasien problematisieren. Das wird in dem Bericht nicht erwähnt. Interessant wäre auch zu erfahren, wie sich die Landesregierung zu der Frage der Schulneugründungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung unter Einbeziehung des Berichtes des Landesrechnungshofes verhält. Dazu wird nichts gesagt, vielmehr werden Schulneugründungen wie die der Gesamtschule Pansdorf aus politischen Gründen gegen die Empfehlungen des LRH unterstützt. In diesem Punkt werden plötzlich Taten deutlich und Fakten geschaffen, gegen jede Vernunft.
Was die Schulen in freier Trägerschaft betrifft, so ist es sicher sinnvoll, diese in die Schulentwicklungsplanung der Kommunen mit einzubeziehen. Wie vorauszusehen war, kommen sie insgesamt dem Land preiswerter, von daher ist kaum einzusehen, dass die Landesregierung sich davor scheut, die Wartezeit der Schulen in freier Trägerschaft vor ihrer Neugründung 4 Jahre, anstatt 2 Jahre wie von der CDU gefordert, hinauszuziehen. Den CDU-Antrag werden wir im nächsten Bildungsausschuss behandeln.
Ich gehe davon aus, dass das Positionspapier Thema des nächsten Bildungsausschusses sein wird. Insgesamt gibt der Bericht gute und teilweise auch kritische Ansätze für weitere Überlegung zur Schulorganisation. Die Schlussfolgerungen werden die Fraktionen auch anhand der Schülerprognose und der Entwicklung des Lehrerbedarfs schnell ziehen müssen, sonst läuft uns die Zeit davon, wie sie dieser Landesregierung bereits davon gelaufen ist.