Arens: Konvent stärkt Landesparlamente

39/2003 Kiel, 31. März 2003 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!


Arens: Konvent stärkt Landesparlamente
Kiel (SHL) – Der Schleswig-Holsteinische Landtagspräsident Heinz- Werner Arens wertet den Föderalismuskonvent der Landesparlamente vom heutigen Tag in Lübeck als Erfolg.

Arens führte unter anderem aus: „Der Föderalismuskonvent der Landes- parlamente ist erfolgreich verlaufen. Mit der einmütigen Verabschiedung der ‚Lübecker Erklärung’ und der Einsetzung einer Verhandlungskom- mission durch die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sowie durch die Vorsitzenden der in den deutschen Landesparlamenten vertretenen Fraktionen ist in einem in der Bundesrepublik einmaligen Prozess eine gute und stabile Plattform für die Stärkung der Länder und ihrer Landesparlamente geschaffen worden.“

Arens dankte allen hieran Beteiligten für deren konstruktive Mitwirkung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg: „Die Reform des Föderalis- mus ist nicht ein parteipolitisches, sondern ein grundlegend demokrati- sches Anliegen.“ Nur in dieser Einsicht sei es möglich gewesen, dass alle an einem Strang gezogen und einen Konsens gefunden hätten.

Er, Arens, werde die „Lübecker Erklärung“ unverzüglich den Adressaten, d. h. der Bundesregierung, dem Bundestag, den Landesregierungen sowie den Mitgliedern des Europäischen Konvents, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, zuleiten. Es sei dann Aufgabe der eingesetzten Verhandlungskommission, konsequent weite- 2



re Schritte einzuleiten und die zügige Umsetzung der Forderungen und Vorschläge anzugehen.

„Der Blick ist jetzt eindeutig in die Zukunft gerichtet“, erklärte Arens. Es sei ausdrücklicher Wille aller am Föderalismuskonvent Beteiligten, den begonnenen Prozess weiter voranzutreiben. Lübeck habe nur den grundlegenden inhaltlichen Konsens aller Parteien ausgelotet und be- schrieben. Darüber hinaus gebe es weitere und zum Teil kontroverse Reformvorschläge in den Ländern und Fraktionen, die aufgenommen und diskutiert werden müssten.
Es sei auch Aufgabe der Verhandlungskommission, die Grundlagen für die Fortführung des inhaltlichen Arbeitsprozesses des Konvents zu schaffen. Vor allem gehe es darum, diese Vorschläge, die nicht grundle- gend zwischen allen konsensfähig seien, aufzunehmen und unter den Ländern zustimmungsfähig zu machen.

„Nach Willen der Beteiligten wird es vielleicht schon im kommenden Jahr einen weiteren Konvent der Landesparlamente geben. Dort werden wei- tere Reformschritte zu diskutieren sein. Ich bin sicher, dass die deut- schen Landesparlamente zukunftsweisende Beiträge zur Reform des Föderalismus leisten werden. Wir haben es selbst in der Hand“, so das optimistische Resümee von Landtagspräsident Arens.