Rainer Wiegard zur Schadenersatzleistung des Landes in Höhe von mehr als 1,7 Mio:Das Urlaubsgeld von 6.500 Beamten verschenkt!

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PRESSEMITTEILUNG Finanzpolitik Rainer Wiegard zur Schadenersatzleistung des Landes in Höhe von mehr als 1,7 Mio: „Das Urlaubsgeld von 6.500 Beamten verschenkt!“

„Jetzt wissen wir also, wozu die Ministerpräsidentin das Urlaubsgeld der Beamten braucht, das sie unbedingt kürzen will: Sie will damit die Schadenersatzforderung für das unrechtmäßig von ihr still gelegte Kernkraftwerk Krümmel bezahlen. Mehr als sechseinhalbtausend Beamte müssen durch Verzicht auf Urlaubsgeld den ‚ideologischen Verfolgungswahn‘ dieser Landesregierung bezahlen,“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL, nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Wiegard kritisierte insbesondere auch die verzögerte Information durch das Finanzministerium. Der Vergleichsvorschlag des Gerichtes sei am 12. November 2002 verhandelt worden. In den anschließenden Haushaltsberatungen bis zum 18. Dezember habe die Regierung mit keiner Silbe dieses Kostenrisiko erwähnt. Erneut forderte Wiegard die Landesregierung auf, eine ungeschminkte Darstellung der Haushaltslage des Landes zu geben und endlich alle verdeckten Risiken offenzulegen. Nach Ansicht des Unionspolitikers besteht bereits sechs Wochen nach Jahresbeginn ein Haushaltsrisiko von rd. 100 Millionen Euro. Da die Landesregierung auch für dieses Jahr wieder die Einnahmeerwartung deutlich überzogen habe, um einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen zu können, sei ein Nachtragshaushalt daher schon jetzt unausweichlich.