Peter Jensen-Nissen: Landwirtschaftsminister hat keine Zeit für den Agrarausschuss

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Maurus Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Landwirtschaftsminister hat keine Zeit für den Agrarausschuss Im Agrarausschuss wurde heute der erwartete Bericht der Landesregierung zur Neuschneidung der Ministerien wegen Nichterscheinen des zuständigen Landwirtschaftsministers von der Tagesordnung abgesetzt.
„Es ist bedauerlich,“ so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, MdL, „dass schon in der ersten Sitzung des Ausschusses nach neuer Kompetenzverteilung der neue Landwirtschaftsminister nicht die Zeit aufbringt, dem Ausschuss für notwendige Detailinformationen zu den politischen Entscheidungen zur Verfügung zu stehen.
Das Nichterscheinen des Ministers am heutigen Tage lässt erahnen, was auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zukommt. Künftig werden vier Ministerien mit Staatssekretären und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Kompetenzwirrwarr und möglicherweise Desinteresse werden die Arbeit des Parlaments nicht erleichtern.
Um so deutlicher wird nun, dass der Agrarausschuss für das Parlament künftig die einzige Schnittstelle zur Wahrnehmung der Interessen des ländlichen Raumes sowie der Ernährungs- und Landwirtschaft sein wird. Hier werden die Kompetenzen der vier Ministerien zusammenzuführen sein.
Die von der Ministerpräsidentin gewollte Verwaltungsvereinfachung findet nicht statt. Die personellen und sachlichen Entscheidungen sind weder zielführend noch verträglich für die Steuerzahler.“