Kerssenbrock: Schadensersatz für Krümmel ist Symbol für sozialdemokratische Politikauffassung!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/03 vom 05. Februar 2003 Energiepolitik Kerssenbrock: „Schadensersatz für Krümmel ist Symbol für sozialdemokratische Politikauffassung!“

„Der Vergleichsvorschlag des Kieler Landgerichts im Rechtsstreit mit dem Kraftwerksbetreiber des Kernkraftwerks Krümmel ist ein schlaglichtartiges Abschiedsgeschenk zum Ende von Claus Möllers Amtszeit in der Landesregierung. Noch ein Skandal!“ Dies sagte der energiepolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock zu dem Pressebericht, wonach die Landesregierung dem Finanzausschuss vorschlagen wolle, zur Schadensminimierung „nur“ 1,7 Millionen Euro Schadensersatz statt drohender 8 Millionen Euro an E.ON zu zahlen.
Durch die besonders in den Anfangsjahren der Amtszeit des scheidenden Energieministers zu beobachtende ideologische Besessenheit, mit der die Kernkraft während seiner gesamten Amtszeit bekämpft worden sei, werde der Steuerzahler noch einmal richtig „zur Ader gelassen“. Immerhin gehe es um vom Landgericht festgestellte schuldhafte Amtspflichtverletzungen, die das Land nun trotz seiner sowieso schon dramatischen Finanzlage bezahlen müsse. Der Vorgang habe Symbolcharakter für die Politikauffassung der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit 1988, sagte Kerssenbrock.