Rainer Wiegard zur dramatischen Lage der Städte und Ge-meinden:"Wir können uns Rot-Grün nicht mehr leisten!"

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 44/03 vom 31. Januar 2003 Finanzpolitik Rainer Wiegard zur dramatischen Lage der Städte und Gemeinden: „Wir können uns Rot-Grün nicht mehr leisten!“ Rund 90 Millionen Euro erhalten die Schleswig-Holsteinischen Städte, Gemeinden und Kreise in diesem Jahr weniger aus der Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleichs als im Vorjahr und um rd. 170 Millionen Euro werden die Netto- Einnahmen aus der Gewerbesteuer niedriger ausfallen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL, am Donnerstagabend in einer öffentlichen Veranstaltung zur Kommunalwahl in der Gaststätte Up’n Damm in Zarpen, Kreis Stormarn. „Wir können uns Rot-Grün nicht mehr leisten“, sagte Wiegard und beklagte die mangelnde Reformfähigkeit der Landesregierung. „Wer den desolaten Zustand der Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise durch Aufgabenverlagerung und frechen Griff in die kommunalen Taschen erst herbeigeführt hat, soll sich jetzt nicht zum Kondolenzbesuch anmelden.“ Für ihn ist die Situation der kommunalen Finanzen nicht erst seit den Meldungen über Steuermindereinnahmen in diesem Jahr bedrohlich geworden. Allein die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die pauschale Kürzung der Finanzausgleichsmasse in vier Jahren um rd. 150 Millionen Euro würden den Kommunen direkt bares Geld entziehen. Daneben wirken die vielen versteckten Aufgabenverlagerungen, die kaum konkret beziffert werden könnten. Für Wiegard liegt die Lösung in einer völligen Neuordnung der Aufgaben- und Finanzbeziehungen zwischen den politischen Ebenen. Wiegard: „Dabei muss den Kommunen vor allem mehr eigene Entscheidungskompetenz zuwachsen und die dafür erforderlichen Finanzmittel müssen ohne Gängelband mitgegeben werden.“ Es müsse ernst gemacht werden mit dem Abbau von Mischfinanzierungen in allen Lebensbereichen. Diese müssten auf wenige große Aufgaben beschränkt werden. Zu den bedeutenden Vorhaben zählt Wiegard u.a. ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden auf Einkommen- und Ertragssteuern sowie die Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips auch zwischen Bund und Kommunen. In diesem Zusammenhang müsse die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Im Bereich der Landespolitik müssten neben der Umsetzung der Funktionalreform auch eine Reihe von Vorwegabzügen dem Zugriff des Landes entzogen und diese Mittel den Kommunen wieder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. „Da braucht man keine Angst zu haben. In den Stadt- und Gemeindevertretungen sitzen nämlich erwachsene Menschen, die von Herrn und Frau Bürger gewählt sind, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.“