Heinz Maurus und Dr. Johann Wadephul:Der Innenminister soll endli ch die Karten zur Gebietsreform auf den Tisch legen - und zwar noch vor d er Kommunalwahl!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 43/03 vom 31. Januar 2003 Innenpolitik Heinz Maurus und Dr. Johann Wadephul: Der Innenminister soll endlich die Karten zur Gebietsreform auf den Tisch legen - und zwar noch vor der Kommunalwahl! Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus und der CDU-Abgeordnete Dr. Johann Wadephul fordern Innenminister Klaus Buß auf, endlich klar und deutlich zu sagen, wie er sich die Zukunft der Kommunen in Schleswig-Holstein vorstellt.
“Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay bereits am 12. Dezember 2001 im Landtag forderte, den „Charakter einer Gebietsreform“ zu enttabuisieren und auch der grüne Koalitionspartner mittlerweile Beschlüsse für gesetzlich verordnete Zusammenlegungen von Kommunalverwaltungen gefasst hat, macht deutlich, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Überlegungen und Plänen schon viel weiter sind als sie es in der Öffentlichkeit zugeben.“

Die aktuellen Bemerkungen des Innenministers, freiwillige Zusammenschlüsse nur noch für eine Übergangszeit zuzulassen, signalisierten die Übereinstimmung mit den Regierungsfraktionen. Dabei sei festzustellen, dass der Innenminister einen Meinungswandel vollzogen habe. Zunächst habe er noch die kleinteilige Organisation Schleswig-Holsteins für das Scheitern der Funktionalreform verantwortlich gemacht und eine Diskussion über eine Reform bei den Kommunen angeregt. Neue Wege in den Kommunen, so sein damaliger Ansatz, müssten vor allem aus der kommunalen Familie selbst kommen und von allen mitgetragen werden.
„Von diesem Grundsatz hat sich der Innenminister nun aber verabschiedet“, stellen die beiden Unionspolitiker fest.

„Wir fordern den Innenminister auf, unverzüglich und nicht erst nach der Kommunalwahl, die Karten zur Gebietsreform auf den Tisch zu legen, so Maurus und Dr. Wadephul abschließend.