Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Beim Repowering muss das Land gegebe ne Zusagen einhalten

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Maurus Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 38/03 vom 28. Januar 2003 Energiepolitik Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Beim Repowering muss das Land gegebene Zusagen einhalten! „Der vom Energiestaatssekretär Voigt offenbar angekündigte neue Runderlass zur Ergänzung der Grundsätze zur Planung von Windenergieanlagen, in dem die bisher als landesplanerischer Grundsatz festgelegte Gesamthöhe von Windenergieanlagen von 100 auf 150 m erhöht werden soll, ist ein nachdrückliches Beispiel für die Arroganz, mit der das Land der Windenergie Vorzug vor allen anderen planerischen Belangen gibt und eine sachgerechte Abwägung vermissen lässt.“ Dies erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, zu der Ankündigung des Sprechers des Energieministeriums über einen neuen Runderlass.
Noch in einem Erlass vom 30.11.1998 sei vom Land ausdrücklich ausgeführt worden, dass von dem landesplanerischen Grundsatz, wonach Windkraftanlagen in ihrer Gesamthöhe auf 100 m begrenzt sein sollten, um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes so gering wie möglich zu halten, ohne Not keine Abweichung zugelassen werden solle. Diese Zusage an die Kreise müsse eingehalten werden. Mit aller Macht wolle das Land offensichtlich Industrieanlagen größeren Ausmaßes in die Landschaft bauen. Die Grundlast der Stromversorgung werde dadurch in keinem Fall verbessert. Es werde nur ein marginaler Beitrag zur Gesamtenergieversorgung des Landes geleistet. Die Beeinträchtigung der touristischen Belange sei programmiert, spiele aber für die Landesregierung keine Rolle. Kerssenbrock kündigte an, den geplanten neuen Runderlass im Landtag zur Sprache zu bringen.