Peter Jensen-Nissen: Agrarreformen ja - aber mit Sachverstand

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 36/03 vom 27. Januar 2003

Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Agrarreformen ja – aber mit Sachverstand „Die Vorschläge des EU-Kommissars Fischler zur Agrarreform sind in der vorliegenden Form nicht akzeptabel“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, MdL.
Die geplante Entkoppelung der Prämien von den Flächen und der Produktion könne auf ein System hinauslaufen, das eine Fülle von Rechtsunsicherheiten nach sich ziehe, wie sich bereits beim Milchquotensystem gezeigt habe. Ein neues System ließe sich nur rechtfertigen, wenn damit keine Einkommensverluste verbunden seien und der bürokratische Aufwand deutlich verringert werde. Die von Fischler vorgesehene Aufstockung der Milchquoten werde zwangsläufig zu Preissenkungen führen. Hinzu komme die beabsichtigte Senkung des Interventionspreises. Beide Faktoren zusammen könnten die Landwirtschaft im „Milchland“ Schleswig-Holstein in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Fortsetzung des Milchquotensystems bis zum Jahre 2014 biete der Landwirtschaft Planungssicherheit und sei daher folgerichtig.
Geradezu widersprüchlich sei die Absicht der EU-Kommission einerseits den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen künftig nicht mehr zuzulassen und andererseits bis zum Jahre 2010 einen Anteil von 5,75 % aus nachwachsenden Rostoffen im gesamten Kraftstoff vorzuschreiben.
Die bevorstehende umwälzende Agrarreform müsse in den Bundesländern von einer handlungs- und entscheidungsfähigen Agrarverwaltung umgesetzt und begleitet werden. Die Zerschlagung des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministeriums und die Aufgabenzersplittung auf nunmehr vier Ministerien lasse befürchten, dass unsere Landwirtschaft im rot-grünen Kompetenzgerangel den Kürzeren zieht.
Die CDU habe dagegen immer klar gesagt, sie halte an einem eigenständigen Landwirtschaftsministerium mit Kompetenz für den ländlichen Raum fest. Die Zersplittung auf mehrere Ressorts folge nicht sachgerechten Überlegungen, sondern unterliege dem rot-grünen Proporzdenken zur Erhaltung der Kräfteverhältnisse in der Landesregierung.
„Die Verlierer der unausgegorenen Kompetenzverteilung sind unsere landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Räume“, erklärte Jensen-Nissen abschließend.