Sylvia Eisenberg: Landeszentrale für politische Bildung - neue Organisationsstruktur ähnelt Wasserkopf

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 33/03 vom 23. Januar 2003 Bildungspolitik TOP 23 Sylvia Eisenberg: Landeszentrale für politische Bildung - neue Organisationsstruktur ähnelt Wasserkopf -
Im Grunde können wir uns die heutige Auseinandersetzung sparen, die Landesregierung macht ja doch, was sie will, und die Regierungsfraktionen folgen ihr, ohne eigene Vorschläge einzubringen. Im Oktober 2001 begrüßt Rot/Grün die geplante Umorganisation der Landeszentrale für politische Bildung zu einer gemeinnützigen GmbH vehement, und als dieses Konzept des Bildungsministeriums scheitert, wird jetzt also das eines landeseigenen Betriebes genauso vehement begrüßt. Das Abnicken ist ja einfacher als das eigenständige Entwickeln von Konzepten.
Die CDU hat sich frühzeitig in die Diskussion eingeschaltet, im Sommer 2001 und noch einmal im Oktober 2002 Konzepte entwickelt und in die öffentliche Diskussion eingebracht, Konzepte, die zur Straffung der Organisationsstruktur, zur Qualitätsverbesserung der Arbeit der Landeszentrale und zu einer Reduzierung der Ausgaben hätten führen können. Diese sind samt und sonders abgelehnt worden.
Stattdessen finden wir jetzt einen Organisationserlass zur Errichtung eines Landesbetriebes „Landeszentrale für politische Bildung“ vor, in dem im Vergleich zum ersten Erlass die politisch angreifbaren Inhalte nur weniger angreifbar umformuliert wurden, der Inhalt aber der gleiche bleibt.
Wir finden eine Organisationsstruktur vor, die einem Wasserkopf ähnelt und mit Geschäftsführung, Planungs- und Steuerungsausschuss und Kuratorium mehr Mitglieder hat als Mitarbeiter der Landeszentrale vorhanden sind.
Von einer Straffung der Organisationsstruktur sind wir weit entfernt und ob diese geplante Neustrukturierung zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führt, ein erklärtes Ziel des Landesregierung, wage ich zu bezweifeln. Zunächst wird die Landeszentrale als Landesbetrieb aus dem Bildungshaushalt ausgegliedert und der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen, und deshalb lehnen wir diese Neustrukturierung ab. Offen bleibt, an wen sich die Antragsteller für die Finanzierung politischer Bildungsarbeit zukünftig wenden werden, das sind die politischen Bildungsstätten im Lande, die politischen Jugendverbände oder die junge Presse. An die Geschäftsführung des Landesbetriebes? Ich hoffe nicht, dass es zu einer Interessenkollision kommt.
Die CDU wird auch weiterhin trotz unserer ablehnenden Haltung die Entwicklung der politischen Bildungsarbeit hier im Lande mit Argusaugen verfolgen, sowohl die organisatorische und die inhaltliche Arbeit als auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landesbetriebes und zu gegebener Zeit neue Vorschläge einbringen.
Den Antrag, dem der Bildungsausschuss mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt hat, lehnen wir ab. .