Rainer Wiegard fordert Kassensturz von der Landesregierung: Legen Sie endlich alle Haushaltsrisiken auf den Tisch.

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 30/03 vom 22. Januar 2003 Finanzpolitik TOP 1 Rainer Wiegard fordert Kassensturz von der Landesregierung: „Legen Sie endlich alle Haushaltsrisiken auf den Tisch.“

Als ebenso mutig wie erstaunlich bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL, in der Aktuellen Stunde des Landtags die Aussage des Finanzministers, für einen Nachtragshaushalt gebe es keinen Grund. „Das haben Sie in den letzten Jahren immer gesagt. Und Sie mussten sich jedes mal am Ende korrigieren.“ Für die Öffentlichkeit sichtbar sei der erst am 18. Dezember vom Landtag beschlossene Haushalt 2003 schon nach nur drei Wochen mit dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst zusammen gebrochen. Würde das Tarifergebnis für die Angestellten und Arbeiter auch nur annähernd auf die Beamten übertragen, so bedeute das Mehrausgaben in Höhe von rd. 50 Millionen Euro, für die keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen sei, denn bei für Bezüge, Löhne und Gehälter habe die Landesregierung lediglich 0,1 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Darüber hinaus müssten auch noch die 35 Millionen Euro der globalen Minderausgabe abgedeckt werden. Tatsächlich habe dieser Haushalt nicht einmal drei Wochen gehalten. Bereits am Tage des Haushaltsbeschlusses (18. Dezember 2002) habe der Finanzminister in seinem Haushaltsführungserlass die Ministerien angewiesen, die im Jahre 2002 gebildeten Personalkostenrücklagen nicht in Anspruch zu nehmen. Wiegard widerlegte damit eine Äußerung Möllers in der heutigen Plenarsitzung, in der dieser auf die verfügbaren Rücklagen hingewiesen hatte. Auch der im Haushaltsführungserlass verfügte Investitionsstopp für alle Maßnahmen, die aus Verpflichtungsermächtigungen bezahlt werden sollten, komme einer Haushaltssperre am Tage der Haushaltsaufstellung gleich. „Die Landesregierung ist offensichtlich am Ende“, sagte Wiegard.
In dem Haushaltsführungserlass habe der Finanzminister die Landesbehörden angewiesen, dass Verpflichtungsermächtigungen nur mit seiner Einwilligung in Anspruch genommen werden dürfen, von Freigabeanträgen hierzu aber „bis zur Entscheidung über die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt 2004/2005 abzusehen“ ist. Wiegard: „Das ist im Juli des Jahres. Bis dahin hat Schleswig- Holstein seine Führungsposition bei Unternehmensinsolvenzen unangefochten weiter ausgebaut.“


Wiegard kritisierte auch die Aussage Möllers, das Jahr 2002 habe einen erfreulichen Abschluss gefunden. „Es ist ein unerhörter Vorgang, gegenüber Parlament und Öffentlichkeit vor vier Wochen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, damit zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro zu begründen und heute von einem erfreulichen Abschluss zu sprechen.“ Wiegard forderte von der Landesregierung eine seriöse Beschreibung der tatsächlichen Finanzlage des Landes und eine objektive Analyse der politischen Entscheidungen, die diesen desaströsen Zustand herbeigeführt hätten.