Kerssenbrock: Jetzt wird deutlich: SPD und Grüne spielen auf Zeit und fürchten die Kommunalwahl!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 19/03 vom 17. Januar 2003 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Jetzt wird deutlich: SPD und Grüne spielen auf Zeit und fürchten die Kommunalwahl! Zu den Erklärungen des Abgeordneten Neugebauer und der Abgeordneten Heinold zum weiteren Verfahren im II. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
„Jetzt fällt die Maske der Scheinheiligkeit! Die von vornherein von den Koalitionsparteien verweigerte Bereitschaft an einer unverzüglichen Ergänzung des Untersuchungsgegenstandes entsprechend dem Untersuchungsausschussgesetz noch in der kommenden Woche mitzuwirken verdeutlicht, worum es Landesregierung und den Koalitionsparteien wirklich geht: Verzögerung möglichst bis nach der Kommunalwahl, Verschonung von immer unangenehmer werdenden Fragen zur Wahrheitsliebe der Ministerpräsidentin und ihrer Kenntnis vom Filz in ihrer Regierung und Verhinderung der Vorlage der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten mit dem Vernehmen nach brisantem Inhalt an den Untersuchungsausschuss.
Es ist beschämend, dass die Koalitionsparteien sich auch noch an dem bisher schwerwiegendsten Eingriff einer Landesregierung in ureigenste Parlamentsrechte, nämlich dem Versuch, als Regierung einen Untersuchungsausschuss lahmzulegen, auf diese Weise beteiligen statt ihn aus Gründen der Selbstachtung als Parlamentarier strikt zurückzuweisen.“
Im übrigen, so fuhr Kerssenbrock fort, sei die CDU-Fraktion immer noch auf das Gutachtens aus dem Innenministerium und seinen Inhalt gespannt, das ihr immer noch nicht vorgelegt worden sei.