Rainer Wiegard zum Haushaltsführungserlass des Finanzministers: Finanzminister stoppt Investitionen - Landesregierung ist offensichtlich am Ende.

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 17/03 vom 16. Januar 2003 Finanzpolitik
Rainer Wiegard zum Haushaltsführungserlass des Finanzministers:
„Finanzminister stoppt Investitionen – Landesregierung ist offensichtlich am Ende.“ Gerade haben die Ministerpräsidentin und der Finanzminister des Landes die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verkündet und damit zusätzliche Schulden in Höhe von 589 Millionen Euro im Jahre 2002 begründet, da stoppt der Finanzminister mit seinem Haushaltsführungserlass 2003 (Umdruck 15/2835 Abs. 2.) alle Investitionen, für die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt ausgebracht sind. „Die Landesregierung ist offensichtlich am Ende“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. In dem Haushaltsführungserlass habe der Finanzminister die Landesbehörden angewiesen, dass Verpflichtungsermächtigungen nur mit seiner Einwilligung in Anspruch genommen werden dürfen, von Freigabeanträgen hierzu aber „bis zur Entscheidung über die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt 2004/2005 abzusehen“ ist. Wiegard: „Das ist im Juli des Jahres. Bis dahin hat Schleswig- Holstein seine Führungsposition bei Unternehmensinsolvenzen unangefochten weiter ausgebaut.“ Alle Darstellungen über die Anstrengungen der Landesregierung, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes durch geeignete Maßnahmen abzuwenden, seien inhaltsloses Geschwätz, wenn gleichzeitig vorgesehene Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen gestoppt würden, sagte Wiegard. Gerade bei der Finanzierung über Verpflichtungsermächtigungen gehe es eben häufig um die Fortsetzung begonnener Maßnahmen. Und dies sei jetzt nicht mehr möglich. Längst sei die politische Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins außer Kraft, weil die Kosten für Personal, Verwaltung und Zinsen die Summe der Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen überschreite. „Damit ist dann aber noch kein Stück Politik bezahlt worden. Dafür werden wieder neue Schulden gemacht, die wieder neue Zinsen verursachen. Und dann werden die Investitionen gekürzt, weil dafür kein Geld mehr da ist. So war es Jahr für Jahr in der Zeit der Regierungsverantwortung von Frau Simonis“, warf Wiegard der Ministerpräsidentin vor. Die Lösung der tatsächlichen Probleme des Landes würde vor allem behindert, weil die Landesregierung eine seriöse Beschreibung der Lage ebenso verweigere wie eine objektive Analyse ihrer politischen Entscheidungen, die diesen Zustand herbeigeführt hätten.