Manfred Ritzek: Landsmannschaften müssen in dem Prozess der EU-Erweiterung einbezogen werden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 13/03 vom 14. Januar 2003 Europapolitik Manfred Ritzek: „Landsmannschaften müssen in dem Prozess der EU- Erweiterung einbezogen werden"

Anlässlich des Jahresgespräch des CDU-Fraktionsarbeitskreises Europa mit der Europa-Union und der Europäischen Vereinigung des Landes Schleswig-Holstein forderte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Ritzek, dazu auf, die in Schleswig-Holstein bestehenden Landsmannschaften stärker in den Prozess der EU-Erweiterung einzubeziehen.
Der EU-Reformkonvent hat die Aufgabe, bis Mitte des Jahres eine Verfassung zu erarbeiten und Maßnahmen und Instrumente vorzuschlagen, wie die Handlungsfähigkeit der EU nach der Erweiterung um 10 Staaten gesichert werden kann. Insbesondere ist eine klare Regelung der Zuständigkeiten gefordert, die sich streng an dem Subsidiaritätsprinzip orientiert. Die Aktivitäten der Landtagspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer zur Sicherung der föderalen Struktur und Verantwortlichkeiten wurden von den Teilnehmern des Jahresgespräches ausdrücklich begrüßt.
Entscheidend für den Prozess der EU-Erweiterung ist aber insbesondere auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diesen europäischen Wiedervereinigungsprozess. Kaum andere Organisationen als die Landsmannschaften können einen größeren Beitrag zur Verständigung leisten, so die Meinung von Ritzek. Denn diese haben insbesondere auch heute noch den Kontakt zu Verwandten und Freunden in den osteuropäischen Ländern, die bald EU- Mitglieder werden und sie helfen in nicht unerheblichem Maße mit bei dem Bemühen um Völkerverständigung.
11 Landsmannschaften gibt es in Schleswig-Holstein, z.B. die ost- und westpreußische sowie oberschlesische Landsmannschaft, die Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen, der Sudentendeutschen, der Nieder- und Oberschlesier und den Bund der Danziger. Völlig unverständlich und nicht hinnehmbar ist, dass die rot-grüne Landesregierung die Arbeit der Landsmannschaften zur Förderung deutscher Kulturarbeit, der kulturellen Integration der Aussiedler und zur Förderung der Völkerverständigung bereits im Jahre 2001 eingestellt hat.
Das widerspricht der Verpflichtung gemäß § 96 aus dem Bundesvertriebenengesetz, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein.
In dem Jahresgespräch wurden weitere Wege der Zusammenarbeit aufgezeigt. Dazu gehört, wie Ritzek betonte, die Notwendigkeit, einen engen Gedankenaustausch zu pflegen über den Fortgang der EU-Konventarbeit, der Aufnahme weitere Mitgliedsländer, des Zuwanderungs- und internationalen Asylrechts, der Globalisierung. Europa geht uns alle an, der Wiedervereinigungsprozess fordert uns alle zur Teilnahme auf, so Ritzek abschließend.