Martin Kayenburg: Finanzminister lässt mehr Fragen offen, als er Antworten gibt!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 10/03 vom 10. Januar 2003 Finanzpolitik Martin Kayenburg: Finanzminister lässt mehr Fragen offen, als er Antworten gibt! Zu der Pressekonferenz des Finanzministers am heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer, Martin Kayenburg, MdL: „Viele Fragen zur Bewältigung der zusätzlichen Belastung des Landes durch den Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst lässt Finanzminister Claus Möller einfach offen.“
Es sei kein Konzept erkennbar, wie die horrenden Mehrausgaben erwirtschaftet werden sollen, insbesondere vermisst Kayenburg konkrete Aussagen dazu, in welchen Ressorts Vorsorge getroffen wurde und in welchen nicht. Die Formulierung des Finanzministers, dass „in Teilbereichen Vorsorge getroffen worden“ sei, lässt nach Ansicht Kayenburgs Schlimmes ahnen.
Sollte es im Bereich der Beamten auch nur zu einer annähernd ähnlichen Tarifsituation kommen, so würden sich die Probleme des Landes noch potenzieren, so Kayenburg. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des Finanzministers, dass „zur Zeit“ kein Nachtragshaushalt geplant sei, eine reine Farce. Für einen solchen Fall sei offenbar gar keine Vorsorge getroffen.
Selbst eventuelle harte Sparmaßnahmen würden nach Ansicht des CDU- Fraktionsvorsitzenden durch die Gestaltungen des derzeitigen rot-grünen Haushalts schnell „verfrühstückt“. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits eingeplanten 35 Mio. € globale Minderausgabe im Personalbereich.
Kayenburg stellt eine weitere Frage an die Landesregierung: „Warum wurden die jetzt angekündigten Maßnahmen nicht bereits im derzeitigen Haushalt umgesetzt?“ Die Lage sei schließlich auch im Dezember bereits dramatisch genug gewesen. Kayenburg: „Die unsolide Haushaltspolitik von Rot-Grün holt die Landesregierung schneller ein, als viele erwartet haben!“ Leidtragende seien insbesondere die Kommunen, deren finanzielle Ausstattung bereits heute als dramatische schlecht bezeichnet werden könne. Kayenburg weiter: „Die Ratlosigkeit des Finanzministers macht das Ausmaß der finanzpolitischen Katastrophe in Schleswig-Holstein deutlich!“