Rainer Wiegard zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den Landeshaushalt: "Tarifabschluss markiert rot-grüne Haushaltskatastrophe."

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 08/03 vom 10. Januar 2003 Finanzpolitik Rainer Wiegard zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den Landeshaushalt: "Tarifabschluss markiert rot-grüne Haushaltskatastrophe."

Kiel (10. Januar 2003) "Nur drei Wochen nach der Verabschiedung des rot-grünen Landeshaushalts ist das wackelige Finanzgerüst schon in sich zusammengebrochen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard MdL, nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. "Die Halbwertszeit der Schleswig-Holsteinischen Haushalte tendiert gegen Null."
Auf den gesamten öffentlichen Dienst übersetzt, würde der Tarifabschluss, so Wiegard, eine Belastung von rund 50 Millionen Euro für die Beschäftigten im Landesdienst ausmachen. Da die Landesregierung bei den Bezügen, Löhnen und Gehältern von rd. 2 Milliarden Euro praktisch überhaupt keine Erhöhung gegenüber dem Vorjahreshaushalt eingeplant habe, sei kein einziger Cent der Tariferhöhung haushaltsmäßig gedeckt. Dazu komme noch die bisher undefinierte globale Personalkostenminderausgabe von 35 Millionen, so dass allein das Haushaltsloch bei den Personalkosten schon 85 Millionen ausmacht. Und das werde noch durch die überhöht angesetzten Einnahmeerwartungen vergrößert. Wiegard: "Im Jahre 2001 wurden wegen fehlender 30 Millionen alle gesetzlich zulässigen Notmaßnahmen ergriffen."
Wiegard forderte die Landesregierung auf, unverzüglich eine realistische Beschreibung der Finanzlage des Landes vorzulegen. Für die mittelfristige Sanierung des Haushaltes durch unpopuläre Entscheidungen bot Wiegard erneut die Unterstützung der CDU an. Voraussetzung dazu sei jedoch endlich die Vorlage eines Konzeptes der Landesregierung, das mittelfristig einen in einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzeige.