Uwe Eichelberg: Quo Vadis Schleswig-Holstein?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 07/03 vom 10. Januar 2003 Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Quo Vadis Schleswig-Holstein? Die aktuellen Zahlen zum Arbeitsmarkt geben einmal mehr Anlass zur Sorge. Offiziell sind in Schleswig-Holstein im Dezember 2002 131.700 Menschen ohne Arbeit gewesen, dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahresmonat von 7,1 Prozent. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit dürfte jedoch nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, deutlich höher liegen.
40.000 bis 60.000 Menschen ohne Beschäftigung, z.B. Bürger in Beschäftigungsmaßnahmen und weitere ca. 11.000 Menschen über 58 Jahre, die als nicht mehr vermittelbar gelten und nicht in der Hauptstatistik geführt werden, lassen eine Zahl von 180.000 beschäftigungslosen Menschen in Schleswig-Holstein realistisch erscheinen.
Bestürzend ist vor allem der Anteil der Arbeitslosen Jugendlichen, deren Zahl um 10,5 Prozent gestiegen ist. Die Arbeitslosigkeit hat dabei auch die Jungakademiker mittlerweile voll erfasst: Bei Fachhochschulabgängen stieg die Zahl der Arbeitslosen um 41 Prozent, bei Hochschulabgängern um 27 Prozent. Eichelberg: „Diese Zahlen lassen für die Zukunft Schleswig-Holsteins nichts gutes ahnen. Eine Abwanderung der leistungsstarken jungen Menschen in wirtschaftsstarke Länder wie Bayern scheint unausweichlich.“
Überraschen kann die negative Entwicklung indes nicht. Eichelberg: „Der Arbeitsmarkt ist letztendlich auch ein Spiegelbild der missratenen rot-grünen Wirtschaftspolitik nicht nur in Berlin, sondern auch in Kiel.“ So hat sich die Zahl der Insolvenzen in Schleswig-Holstein innerhalb eines Jahres um 120 Prozent erhöht und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt. Eichelberg kritisiert in diesem Zusammenhang eine Reihe von Einzelentscheidungen der Landesregierung, wie beispielsweise den Verzicht auf den Ausgleich für durch die Maut gefährdete Speditionen oder auch das Abstimmungsverhalten der Landesregierung bei Initiativen der Länder Baden-Württemberg und Sachsen „zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen“. Schleswig-Holstein brauche eine aktive Mittelstandspolitik. Eichelberg: „Von guten Erkenntnissen des Wirtschaftsministers haben wir nun genug gelesen. Schleswig-Holstein hat ein Umsetzungsproblem!“.