Rainer Wiegard kritisiert geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 als durchsichtiges Wahlmanöver

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 06/03 vom 09. Januar 2003 Finanzpolitik Rainer Wiegard kritisiert geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 als durchsichtiges Wahlmanöver
„Rot-grüne Haushaltsplanung hält nicht mal von Weihnachten bis Ostern.“
Als ‚derzeit völlig absurd‘ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard MdL, die heute von Finanzminister Möller im Finanzausschuss bekräftigte Absicht der Landesregierung bezeichnet, im Herbst 2003 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 zu beschließen. Wiegard sagte, die Landesregierung sei in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, eine Planung der Steuereinnahmen vorzulegen, die gesichert wenigstens von Weihnachten bis Ostern reiche. In den Jahren 2001 und 2002 seien die wesentlichen Haushaltsdaten jeweils bereits im ersten Quartal reine Makulatur gewesen. 2001 habe der Finanzminister im Mai alle gesetzlich zulässigen Notbremsen wie Haushaltssperre und Nachtragshaushalt ergriffen, um den damals völlig fehlgeplanten Haushalt nachzusteuern. Auch 2002, so Wiegard, klaffte zwischen Annahme und Realität bei den Steuereinnahmen eine ‚Annahmelücke‘ von rd. über 500 Millionen Euro. Erneut habe der Finanzminister eine Haushaltssperre verhängt. Der von der Opposition verlangte Nachtragshaushalt wurde zunächst mit Blick auf die Bundestagswahl verweigert und schließlich im Dezember im Eilverfahren durchgepeitscht. „Dazwischen herrschte ‚Haushaltspolitik von Möllers Gnaden‘.“ Am Ende wurde die geplante Neuverschuldung kurzerhand auf über 1,1 Milliarden Euro verdoppelt. Unter diesen Bedingungen sei es für das Parlament undenkbar, der Regierung einen Handlungsrahmen sogar für zwei volle Jahre zu geben, sagte Wiegard. „Wenn der Minister es schaffen sollte, in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils einen Haushalt aufzustellen, der eine längere Lebensdauer als drei bis vier Monate hat, können wir darüber wieder reden. “ Im übrigen sei das Vorhaben der Landesregierung ein sehr durchsichtiges Wahlmanöver: Wenn im Dezember 2003 ein Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgestellt wird, entfällt die Auseinandersetzung über die von der Ministerpräsidentin zu verantwortende desaströse Finanzlage des Landes im Landtagswahlkampf 2005. „Wenn sie sich da man nicht furchtbar täuscht“, meint Wiegard.