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Martin Kayenburg zur BVG-Entscheidung
LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr. 559/02 vom 18. Dezember 2002 Innenpolitik Martin Kayenburg zur BVG-Entscheidung Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein eindeutiger Sieg der Unions regierten Länder. Sie hatten von Anfang an zu Recht gegen das Zustandekommen des Gesetzes protestiert.Mit dem heutigen Urteil haben Bundestag und Bundesrat nunmehr die Gelegenheit ein Gesetz zu formulieren, das insbesondere dem Ziel der Integration, aber auch dem der Zuwanderungsbegrenzung entspricht.“