Martin Kayenburg: Reformen beginnen mit Aufgabenkritik

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 550/02 vom 13. Dezember 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg: Reformen beginnen mit Aufgabenkritik
„Die Finanzsituation Schleswig-Holsteins hat sich genauso katastrophal entwickelt, wie wir es seit Jahren vorausgesagt haben. Die Landesregierung hat mit der Erklärung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts inzwischen ihren Offenbarungseid geleistet. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist in unserem Land im wesentlichen nicht durch landesfremde Einflüsse entstanden; eigenes Unvermögen und handwerkliche Fehler, die von der Regierung Simonis zu vertreten sind, haben das Land an den Rand der Illiquidität geführt. Völlig falsche Einschätzungen der Staatseinnahmen, eine ideologisch orientierte Politik des reinen Umverteilens und die Unfähigkeit zu kraftvollen Konsolidierungsschritten einer von Frau Simonis zu verantwortenden Politik haben zu dem beispiellosen Desaster geführt, vor dem Schleswig-Holstein jetzt steht. Das Denkmal der Sparkommissarin Simonis ist endgültig eingestürzt“, das erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag bei der Haushaltspressekonferenz der CDU-Fraktion.
Trotz dieser katastrophalen Situation hielten SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Haushaltsanträgen genau an jener alten Finanzpolitik fest, die Schleswig- Holstein in die Misere geführt habe. „Durch Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Mio. €, das sind 0,02 % des Gesamthaushaltes, werden lediglich kosmetische Operationen durchgeführt. Ein Konzept zur nachhaltigen Sanierung der Finanzen ist aber weder bei Rot/Grün und schon gar nicht bei der Landesregierung zu erkennen“, sagten Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Wiegard.
Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass diese konzeptionslose Politik nicht länger fortgesetzt werden dürfe. Schleswig-Holstein sei schon jetzt das am höchsten verschuldete Flächenland der Bundesrepublik Deutschland. „Diesen Spitzenplatz müssen wir abgeben. Das ist aber nur mit tiefgreifenden Reformen und strukturellen Veränderungen in Regierung und Politik möglich. Mit Reformen, die diesen Namen auch verdienen. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion ein Reformpaket beschlossen, von dem wir wohl wissen, dass es nicht kurzfristig im Jahre 2003 umgesetzt werden kann. Es gibt aber mittel- und langfristig die Ziele vor, die Schleswig-Holstein für sich formulieren muss, wenn es die Zukunft gestalten und gewinnen will. Wichtig ist nur, dass wir unverzüglich mit dem Umbau beginnen.“ „In der Zusammenfassung aller Ideen und Vorschläge, für die wir werben, stelle ich fest, dass die CDU-Landtagsfraktion heute ein mutiges Reformkonzept vorlegt. Das Konzept ist entwickelt aus dem Reformpapier, das unser Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen und ich Ihnen am 10. Oktober vorgestellt haben. Die dort formulierten Grundfestlegungen sind Basis unserer künftigen Politik. Sie werden durch unsere Haushaltsanträge und insbesondere den Entschließungsantrag erweitert, konkretisiert und ergänzt“, erklärte Kayenburg.
Wer Reformen wolle, um die Finanzen zu sanieren, und um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, müsse an die dicken Brocken im Haushalt heran.
Personalkosten und Schuldzinsen seien auch im Haushalt 2003 die dicksten Positionen. Nur durch Veränderungen in diesen Bereichen sei es möglich, politische Gestaltungskraft zurück zu gewinnen.
Die Landesregierung habe dies seit Jahren versäumt. Im Gegenteil, sie habe die Ministerialbürokratie aufgebläht und die Personalkosten in die Höhe getrieben. Statt Personal abzubauen redet Frau Simonis heute von Gehaltskürzungen, Nullrunden und Verzicht. Das sei kein Argument für die Gewinnung hoch qualifizierter Mitarbeiter, die der öffentliche Dienst brauche. So „töte“ man Motivation und Leistungsbereitschaft. „Schleswig-Holsteins Mitarbeiter der Landesverwaltung sind nicht überbezahlt, es gibt einfach zu viele Stellen, die nicht notwendig sind, das heißt zu viel Personal“, sagte Kayenburg.
Aus dieser Erkenntnis fordere die CDU eine umfassende und wirkliche Aufgabenkritik. Diese unsere Forderung wird durch den Landesrechnungshof gestützt. Er hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass die seit zehn Jahren laufenden Modernisierungs- und Reformprozesse in Wirklichkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes keine Vorteile gebracht hätten. Hier steckt die eigentliche Ursache für die Finanzmisere der Regierung Simonis.
Nur mit der konsequenten Umsetzung der Ergebnisse aus der Aufgabenkritik, die die ganze Verwaltung umfassen müsse, könne es gelingen, den öffentlichen Dienst wirklich signifikant zu verkleinern. Die CDU halte deshalb auch an ihrer Forderung fest, die Landesverwaltung um mindestens zwei Ministerien zu verkleinern. Sachlich verwandte Aufgaben in Abteilungen und Referaten gelte es konzentriert zusammen zu führen.
Sie erwarte außerdem, da sie selbst nicht die Organisationshoheit habe, dass die Landesregierung bis zum 1. Juni 2003 ein Konzept für die Reform der Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein vorlege, in dem die Verwaltung konsequent zweistufig zu organisieren sei.
Im Zuge einer Regierungsreform müsse die Landesregierung jede fünfte Stelle in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden durch kw-Vermerke und eine sofortige und dauerhafte Wiederbesetzungssperre bei gleichzeitiger Aufgabenreduzierung einsparen. Abzubauen seien vor allem die Zahl der Stellen in den Ministerbüros und die zahlreichen Stabsstellen, Lenkungsgruppen und Projektgruppen, die sich inzwischen zu Nebenministerien entwickelt hätten. Weitere Stellen seien durch eine Verkleinerung der Referate für Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien und insbesondere der Staatskanzlei einzusparen.
Die Aufgaben von Beauftragten, Beiräten und Kommissionen - mit Ausnahme der Minderheitenbeauftragten - seien in die Ministerien zurückzuverlagern. Das Konzept, das die CDU-Fraktion von der Landesregierung fordere, solle in einer ersten Reformstufe bis zum Jahresende 2003 umgesetzt sein und folgende Grundsätze beinhalten:
!" Ausgangspunkt jeglicher Strukturveränderung ist eine umfassende Aufgabenkritik und Definition künftig entfallender, zu reduzierender, zu verlagernder und zu konzentrierender Aufgaben sowie deren Finanzierung mit dem Ziel einer konsequenten Deregulierung und Entbürokratisierung. !" Vorhandene Gesetze und Verordnungen sollen innerhalb einer Frist von zwölf Monaten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden (insbesondere Baurecht, Planungsrecht, Umweltrecht). !" Alle Ebenen und Einrichtungen sind Gegenstand der Prüfung der Verwaltungsstrukturen (zum Beispiel Umweltverwaltungsebenen, aber auch Polizeiverwaltungsstrukturen). !" Insbesondere ist zu prüfen, welche Aufgaben künftig besser im Verbund norddeutscher Länder erfüllt werden können (zum Beispiel Statistische Landesämter, Eichämter, Obergerichte). !" Vom Land unmittelbar zu erfüllende Aufgaben sind in die Ministerien einzugliedern (zum Beispiel Amt für Katastrophenschutz, Polizeiverwaltungsamt, Landesamt für Straßenbau). !" Bei der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ist das Konnexitätsprinzip strikt zu beachten. !" Freiwillige Kooperationen und gegebenenfalls Fusionen sind durch entsprechende Beratungsleistungen und Anreizsysteme des Landes zu begleiten (zum Beispiel Landeszuschüsse für Projekte interkommunaler Zusammenarbeit). !" Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, welche Weisungsaufgaben in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden können (zum Beispiel in Bereichen der sozialen Sicherung).

Beispielhaft sind insbesondere folgende Geschäftsbereiche der Landesregierung zu untersuchen:

!" Umwelt (Landesamt für Natur und Umwelt, Nationalparkamt, Akademie für Natur und Umwelt, Staatliche Umweltämter, Untere Naturschutzbehörden etc.) !" Innen (Katasterämter, Statistisches Landesamt, Amt für Katastrophenschutz etc.) !" Landespolizei (Polizeiverwaltungsamt, Polizeidirektionen, Verkehrspolizeidirektion, Wasserschutzpolizeidirektion, Ärztlicher Dienst etc.) !" Finanzen (Lastenausgleichsamt, Landesbesoldungsamt etc.) !" Bildung (Landesarchiv, Landesbibliothek, Archäologisches Landesamt, Amt für Denkmalpflege, Schulämter etc.) !" Ländliche Räume (Landesplanung, Ämter für ländliche Räume etc.) !" Arbeit und Soziales (Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, Landesamt für soziale Dienste, Sozialgerichtsbarkeit etc.) !" Wirtschaft (Landesamt für Straßenbau, Straßenmeistereien, Eichämter etc.) !" Justiz (Obergerichte, Justizvollzugsanstalten etc.)

Nur wenn sich das Land Schleswig-Holstein zu diesen Reformschritten entschließe, könne auch die Konsolidierung des Landeshaushaltes konsequent betrieben werden. Er sei sich darüber im klaren, sagte Kayenburg, dass Reformen auch harte und unbequeme Einschnitte in langjährige Besitzstände erforderlich machten. Das konzeptionslose Herumsparen helfe jetzt endgültig nicht mehr weiter. Nur Reformen könnten dazu führen, dass die Landespolitik in Schleswig-Holstein wieder Spielraum für ge-staltende Politik gewinne. Genau dies sei erforderlich, um in der Zukunft die Probleme des Arbeitsmarktes und der Globalisierung lösen zu können. Die CDU- Fraktion mache sehr konkrete Vorschläge für eine Verschlankung des Staates. „Es entspricht unserer festen Überzeugung, dass es nur mit einer großen Reform gelingen kann, der Landespolitik wieder den Stellenwert zu geben, den sie braucht, um Zukunft zu gestalten und zu gewinnen“, erklärte Kayenburg. Dies erfordere eine Phase von Einschränkungen und Verzicht auf allen Ebenen. „Mit unserem Antrag wollen wir jetzt die Weichen umstellen, damit der Zug ‚Schleswig-Holstein’ endlich in eine andere Richtung, in eine bessere Zukunft rollt. Die anderen Fraktionen sind herzlich eingeladen, diese Weichenstellung mit uns gemeinsam zu vollziehen“, erklärten Kayenburg und Wiegard abschließend.