Jutta Scheicht: Anreiz zur Lärmminderung statt Verbote

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 554/02 vom 13. Dezember 2002 Umweltpolitik Top 15 Jutta Scheicht: Anreiz zur Lärmminderung statt Verbote Während der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller sich ausgiebig mit dem Umweltranking beschäftigte, als gäbe es zur Zeit nichts wichtigeres für die Bevölkerung vor Ort, in den Städten und Gemeinden, haben wir uns nun zum zweiten Mal dem Umweltproblem Nr. 1 (in Schleswig-Holstein) Lärm angenommen.
Ich danke allen beteiligten Mitarbeitern des Ministeriums für die sehr aufwendige Arbeit zur Beantwortung der Großen Anfrage.
Leider ist es in 5 Minuten nicht möglich, auf jeden Aspekt des Lärm einzugehen. Doch ich glaube, wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen - und nicht nur der Eingabenausschuss - wir werden uns durch die aktuelle Situation, auf die ich in meiner Rede eingehen möchte, noch öfter mit den Antworten der Anfrage beschäftigen müssen. Ich habe nach meiner Presse zur Großen Anfrage seit Mai über 100 Anrufe und Briefe von Bürgern aus ganz Schleswig-Holstein erhalten. Sie haben mir ihr Lärmproblem geschildert und sich dafür bedankt, dass die CDU in Schleswig-Holstein das Umweltproblem Lärm aufgreift. Seit 1993 – als die letzte Große Anfrage zum Lärm gestellt wurde, hat sich vieles geändert, aber wenig verbessert. Für 12 Millionen Bundesbürger ist Lärm nach Angaben des Bundesumweltamtes das größte Umweltproblem.
Wir halten das Thema Lärm auch deshalb für besonders wichtig, da laut Hochrechnung ca. 3 % alle Herzinfarkte durch Verkehrslärm hervorgerufen werden können. Die Erkrankungen von Herz-Kreislauf-Beschwerden nehmen zu und die Lärmschwerhörigkeit gehört mit den beruflich bedingten Hautkrankheiten zu den häufigsten Berufskrankheiten in Deutschland.
Vor dem Hintergrund, dass Lärm als eines der gravierendsten Umweltprobleme für den Menschen erachtet wird, müssen wir leider feststellen, hier hat die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein einmal mehr gezeigt, dass ihnen auch in der Umweltpolitik der Weitblick und das Verständnis für ökologischen Mehrwert fehlt. Ebenso fehlt es an Transparenz und (mangelt es) Informationen dem Bürger gegenüber. So haben zum Beispiel Ämter und Firmen in Schleswig-Holstein durch die Tagezeitung erfahren, was auf sie und ihren Betrieb in Zukunft zukommt:
Wo war denn unser Umweltminister, Herr Müller, als vor wenigen Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Geräte- und Maschinenschutzlärmverordnung der EU ein Aufschrei durch alle Kommunen ging und kommunale wie private Unternehmen die Umsetzung der Verordnung für planerisch und technisch nicht durchführbar anprangerten!
Durch die neue Verordnung werden andere, zum Beispiel die 8. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, dies betrifft Rasenmäherlärm und Baumaschinenlärm – Verordnungen – nachzulesen auf Seite 87 bis 89 – aufgehoben. Alle Betriebe von der Bauwirtschaft bis zur Entsorgungswirtschaft stehen einerseits durch die dann verschärfte zeitliche Einschränkung von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr in Wohngebiete, also 6 Stunden am Tag, vor erheblichen Schwierigkeiten.
Außerdem mangelt es an Prüfstellen, die eine definierte Lärmmessung für Geräte und Maschinen vornehmen können. Lediglich an 9 Stellen in Deutschland, davon gerade eine in den neuen Bundesländern, können Geräte vorgeführt werden.
Die finanziellen Auswirkungen für alle Betroffenen sind immens hoch. Alleine im Bereich Straßenreinigung und Abfallentsorgung rechnet man z. B. in Berlin – aus Schleswig-Holstein hat man noch nichts dazu gehört – mit einem Kostenanstieg um ca. 27 Mio. € im ersten Jahr und ca. 12 Mio. € in den Folgejahren.
Bleibt also die Befürchtung, dass eine Verordnung, die sich bürgerfreundlich gibt, leider zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger auswirken wird.
Deshalb ist es auch völlig unverständlich, warum unser schleswig-holsteinischer Umweltminister die Städte und Gemeinden mit ihrem Problem allein lässt! Und das ist auch ein deutliches Zeichen von Hilflosigkeit und verfehlter Lärmschutzpolitik!
Sinnvoller als Verbote sind Anreize zur Lärmreduzierung. Wir von der CDU wollen nicht das Wachstum, sondern den Lärm beschränken.
Die Unternehmen brauchen Regelungen und Anreize, die langfristig angelegt und berechenbar sind.
Denn nur dann haben sie die Planungssicherheit, die notwendig ist, um in lärmarmer Technik und in die Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Schleswig-Holstein investieren zu können.
Ich beantrage Überweisung in den Umweltausschuss und freue mich auf eine lebhafte, aber sachliche Diskussion zur Großen Anfrage.