Uwe Eichelberg: CDU begrüßt späten Sinneswandel der Landesregierung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 557/02 vom 13. Dezember 2002 Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: CDU begrüßt späten Sinneswandel der Landesregierung Zu den Ergebnissen der heutigen Wirtschaftsministerkonferenz und der Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL: „Die CDU begrüßt die späte Einsicht der SPD und ihres Wirtschaftsministers Rohwer, dass die Rahmenbedingungen für den Mittelstand endlich verbessert werden müssen.“ Bedauerlich ist aus Sicht Eichelbergs jedoch, dass diese Forderung bei der rot- grünen Bundesregierung bisher auf taube Ohren stößt. Weiterhin kritisiert Eichelberg, dass bisher zu viel Zeit bei den notwendigen Reformen verstrichen ist. Insbesondere stellt Eichelberg die Frage: „Warum hat die schleswig-holsteinische Landesregierung der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Sachsen „zur Schaffung von Arbeitsplätze durch den Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen“ (BR-Drs. 809/02) nicht zugestimmt?“ Dadurch, so Eichelberg, sei wertvolle Zeit verstrichen.