Thomas Stritzl: Steuererhöhungen sind Gift für Arbeits- und Ausbildungsplätze

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 556/02 vom 13. Dezember 2002 Finanzpolitik Top 26 Thomas Stritzl: Steuererhöhungen sind „Gift“ für Arbeits- und Ausbildungsplätze Mit ihrem heutigen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag forderte die CDU- Fraktion die rot-grüne Landesregierung auf, im Bundesrat dem sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz des Kabinettes Schröder nicht zuzustimmen. Vor dem Hintergrund des geltenden Steuerrechts bedeuteten die vom Bundeskabinett verabschiedeten Neuregelungen im Steuerrecht nichts anderes als eine Mehrbelastung der Menschen und Wirtschaft auch im Lande Schleswig-Holstein.
Wer in der jetzigen wirtschaftlichen Lage, die dicht am Rande einer Rezession sei, die Kostenbelastung für Menschen und Wirtschaft durch Steuererhöhungen heraufsetze, gefährde heute Arbeitsplätze und damit morgen auch Ausbildungsplätze. Stritzl erinnerte daran, dass bereits in diesem Jahr die Insolvenzwelle eine Rekordmarke von 40.000 erreicht hätte und die Wirtschaftsinstitute davor warnten, dass durch die Pläne der Bundesregierung im kommenden Jahr bis zu 60.000 Pleiten drohen könnten.
Thomas Stritzl: „Wenn sie schon nicht auf den Rat der CDU hören, dann verschließen sie sich zumindest nicht den Erkenntnissen von Sachverständigen. Stimmen sie gegen die geplanten Steuererhöhungen und ermutigen sie somit die Menschen verstärkt anzupacken. Tun sie es nicht, schaffen sie „Aussteiger statt Einsteiger“. Das schadet der Zukunft unseres Landes.“