Manfred Ritzek: Stärken der EU und der Türkei gemeinsam entwickeln

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 540/02 vom 11. Dezember 2002 Europapolitik Manfred Ritzek: Stärken der EU und der Türkei gemeinsam entwickeln Die Europäische Union muss sich nicht für eine Mitgliedschaft der Türkei öffnen und die Türkei benötigt ebenso nicht die EU, um den eigenen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozess voranzubringen, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek.
Die Türkei ist sowohl als Nato-Mitglied als auch im Rahmen der Zollunion bereits eng mit den EU-Ländern verbunden. Das Land genießt bei den EU-Ländern hohe Wertschätzung, insbesondere im Bereich der Maßnahmen zur internationalen Sicherheit, als Bollwerk gegen militärisch unsichere Länder wie Iran und Irak und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Türkei hat aber selbst noch umfassende landesspezifische Aufgaben zu erfüllen, die nur aus eigener Kraft erreicht werden können. Auch muss sich die Türkei selbst fragen, welche kulturellen und hierarchischen Veränderungen vom eigenen Volk ohne gesellschaftspolitische Friktionen akzeptiert werden.
Die jetzigen EU-Länder und die neu aufzunehmenden 10 Länder haben die Grundlagen der Beitrittsbedingungen erfüllt, nämlich die Kopenhagener Kriterien. Sie haben die Stabilität der Institutionen erlangt, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Garantie zur Achtung und zum Schutz von Minderheiten. Es existiert in diesen Ländern eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhält. Ferner sind die Konvergenzkriterien zu erfüllen und die Acquis Communautaire zu übernehmen, d.h. die Verpflichtungen, die aus der EU-Mitgliedschaft mit all ihren Verträgen und Rechtsakten erwachsen.
Die Erfüllung dieser Anforderungen durch die Türkei ist derzeit nicht gegeben. Die Umsetzung dieser komplexen Anforderungen würde das Land grundsätzlich ändern, gesellschaftlich und kulturpolitisch, so dass die Frage von der Türkei beantwortet werden muss, ob sie das überhaupt will und verkraften kann, so Ritzek.
Die EU selbst muss erst einmal mit der Erweiterung um 10 Staaten ab 2004 fertig werden. Es wäre unverantwortlich, anschließend ein 70-Millionen Volk, das in zehn Jahren 80 Millionen Einwohner haben wird, als neues Mitglied aufzunehmen.
Die EU wie auch die Türkei sollten auf einem hohen Niveau zusammenarbeiten, das noch ausgebaut werden kann, das aber nicht eine EU-Mitgliedschaft bedeuten muss. Mitglieds-Diskussionen sind derzeit unrealistisch und helfen keinem, so Ritzek abschließend.