Jost de Jager: Rot-Grün nimmt Louisenlund aufs Korn

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 538/02 vom 11. Dezember 2002

Hochschulpolitik Jost de Jager: Rot-Grün nimmt Louisenlund aufs Korn Vor einer einseitigen Kürzung in Höhe von 300.000 Euro bei dem privaten Internat Stiftung Louisenlund hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewarnt. Es könne nicht sein, dass in den Haushaltsanträgen beider Fraktionen einer privat betriebenen Bildungseinrichtung wie Louisenlund kurzfristig und willkürlich ein wesentlicher Teil der Bezuschussungsgrundlage entzogen werde. Dies werde die CDU-Landtagsfraktion ablehnen. Dadurch, das künftig 80 Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern entgegen der bisherigen gesetzlichen Grundlage unter die sogenannte Landeskinderklausel fallen sollen, entstehe der Einrichtung schwerer wirtschaftlicher Schaden. Im Jahr 2003 sollen für diese Schülerinnen und Schüler keine Schülerkostensätze mehr vom Land bezahlt werden. Die Botschaft der Kieler Koalition an den Rest der Bundesrepublik lautet: Schüler von außen nicht willkommen.
Dies ist mehr als nur eine Einzelentscheidung, damit werde gezielt der Sparzwang auf eine bestimmte privat getragene Bildungseinrichtung abgewälzt. Offenbar gebe es bei Rot-Grün immer noch ideologische Vorbehalte gegen Louisenlund.
Die Änderung solle nach dem Willen von Rot-Grün bereits zum 01. Januar 2003 in Kraft treten. „Auf einer solchen ad hoc Basis lässt sich keine zuverlässige Privatschulfinanzierung bauen“, kritisierte de Jager. Planungssicherheit null. Schleswig-Holstein mache seinem Ruf als bundesweites Schlusslicht bei Schulen in freier Trägerschaft mal wieder alle Ehre. Damit schadet Rot-Grün nicht nur dem Internat, sondern dem Image des Landes insgesamt. Die Landeskinderklausel werde für die Schulen in freier Trägerschaft zunehmend zu einem Klotz am Beim, wie auch die Probleme der Waldorfschule Lübeck zeigen.