Kerssenbrock: Bundesregierung muß Endlagerfrage selbst auf-greifen, bevor Europa es tut!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 533/02 vom 06. Dezember 2002 Energiepolitik Kerssenbrock: Bundesregierung muß Endlagerfrage selbst aufgreifen, bevor Europa es tut!
Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Einlagerung von Atommüll in Gorleben erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock heute:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Endlagerfrage endlich entschlossen aufzugreifen und Mut zu zeigen zu Standortentscheidungen, bevor aufgrund der neuen Entscheidungsmechanismen nach der EU-Erweiterung diese Frage der nationalen Entscheidung entzogen wird. Oder wollen Bundes- und Landesregierungen dieses aus Angst vor eigenen Entscheidungen, die sie vor der Bevölkerung vertreten müßten?
Die Endlagerfrage kann von der Bundesregierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr, wie von ihr geplant, bis zum Jahre 2010 nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ hinausgeschoben werden. Die Bundesregierung wird alsbald Farbe bekennen müssen.
Es gibt aber bisher nach wie vor keine bekannten ernstlichen Zweifel an der Eignung Gorlebens als Standort für die Endlagerung von Atommüll. Trotzdem tagt der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis „AKend“ äußerst gemächlich vor sich hin. Dieses Tempo ist mit den sachlichen Notwendigkeiten auch sicherheitspolitisch nicht vertretbar!“