Hans-Jörn Arp und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis lässt die Werften im Regen stehen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 531/02 vom 05. Dezember 2002 Finanzpolitik Hans-Jörn Arp und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis lässt die Werften im Regen stehen „Trotz vollmundiger Ankündigungen von Ministerpräsidentin Simonis, alle förderungsfähigen Aufträge schleswig-holsteinischer Werften in der auslaufenden Werftenhilfe vollständig mit Landesmitteln zu fördern, sind die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit nicht bereit, die erforderlichen Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung zu stellen“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses Hans-Jörn Arp, MdL, und der Kieler Landtagsabgeordnete Dr. Trutz Graf Kerssenbrock.
Die heutige Finanzausschusssitzung habe ergeben, dass die Landesregierung weiterhin nur bereit sei, für die auslaufende Werftenhilfe, die sogenannte achte Tranche, 2 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Das sei jedoch eindeutig zu wenig. Benötigt würden weitere 5 Mio. Euro, um alle Aufträge abzusichern.
Bedenklich sei weiter, dass in der künftigen neuen Wettbewerbshilfe, die von der EU wegen der Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Markt zugelassen worden sei, die Landesregierung nicht bereit sei, 2/3 der notwendigen Förderung (Bund 1/3, Länder 2/3) sondern lediglich 50 % zur Verfügung zu stellen.
Dieses Verhalten zeige wiedereinmal, dass der flinken Zunge von Heide Simonis selten die entsprechenden Taten folgen.
„Während auf dem Neuen Markt reihenweise die sogenannten Zukunftsunternehmen zusammenbrechen und Arbeitsplätze verloren gehen, haben sich gerade die Werften als hochtechnologische Unternehmen im Lande der Old Economy erwiesen, die Arbeitsplätze erhalten und sogar in diesen schweren Zeiten neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen“, erklärten Arp und Kerssenbrock abschließend.