Martin Kayenburg: Frage nach Glaubwürdigkeit stellt sich neu

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 524/02 vom 03. Dezember 2002 Innenpolitik Martin Kayenburg: Frage nach Glaubwürdigkeit stellt sich neu „Das Jahr 2002 markiert einen dramatischen Wendepunkt in der deutschen Politik. Dies gilt für Bund und Land gleichermaßen.“ Das erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, beim traditionellen Jahresschlusspressegespräch der CDU- Landtagsfraktion am Dienstag in Kiel.
Spätestens seit der Bundestagswahl stelle sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Politik neu und spätestens durch die Steuerschätzung vom November sei jedem, der sich für Politik interessiert, klar geworden, dass nur ein neuer, ein ehrlicher Weg mit mutigen Reformschritten aus dem finanzpolitischen Desaster herausführen könne.
Dies gelte für Schleswig-Holstein, dem am höchsten verschuldeten Flächenstaat der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. In Schleswig-Holstein habe über Jahre keine grundlegende Diskussion über das allgemeine Wohl stattgefunden, das der Staat mehren müsse. Das räche sich jetzt, denn die seit 14 Jahren regierende Sozialdemokratie habe das gemeine Wohl immer über eine Addition von Partikularinteressen definiert.
Der Versuch, möglichst viele Einzelinteressen zu berücksichtigen und dabei das Ganze aus den Augen zu verlieren, könne kein Qualitätsbeweis für ausgewogene Politik sein. Der Staat stehe jetzt, in der finanziellen Enge, vor der Notwendigkeit seine Aufgaben neu definieren zu müssen und in eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern unter dem Titel „wie viel Staat wollen wir uns leisten?“ einzutreten.
Dieser Diskussion werde die von der Landesregierung vorgelegte Streichliste zum Haushalt 2003 in keiner Weise gerecht. War Politik vorher davon geprägt, möglichst Vielen staatliche Wohltaten zu erweisen, so steht auch die Streichliste unter umgekehrten Vorzeichen auf dieser falschen Basis nach dem Motto, wenn ich allen gleichzeitig auf die Füße trete, hört keiner den Aufschrei des anderen. Der Staat - das Land Schleswig-Holstein - beginne nicht bei sich selbst mit Aufgabenkritik, Restrukturierung und Kürzungen, sondern bei denen, die man vorher gehätschelt habe, denen man vorher Wohltaten erwiesen hat. Ein tragfähiges Zukunftskonzept lasse sich so nicht definieren.
Es sei bedauerlich, dass die Sozialdemokratie zu einer wirklich grundlegenden Erneuerung ihrer Politik nicht bereit sei. Der Landtag streite über Kleinigkeiten und die Antwort auf entscheidende Fragen werde umgangen. Bezeichnend dafür sei der selbstherrliche Umgang mit Haushaltsanträgen der größten Oppositionsfraktion. Sie würden allesamt im Plenum zunächst einmal abgelehnt, um dann zum Teil mit ein- oder zweijähriger Verspätung unter einem anderen Absender wieder aufzutauchen, statt sich offen im Sinne des Gemeinwohls damit zueinander zu setzen.
Der Haushaltsentwurf 2003 mache deutlich, dass es offenbar bei den Mehrheitsparteien immer noch nicht das Bestreben gebe, Kompromisse zu suchen. Vorschläge der Opposition werden nicht ernsthaft diskutiert mit dem Bemühen, einen Konsens zu finden, sondern werden einfach abgelehnt; es wird noch nicht einmal die angemessene Zeit für eine sachgerechte Haushaltsberatung gewährt. Zwei Beratungstage - und dann wird der Haushalt durchgeprügelt. Das ist unwürdig. “Ich befürchte, dass einmal mehr die finanzielle Notlage, in der wir uns jetzt befinden, die Bereitschaft zum Kompromiss erhöht. Ich möchte die Landesregierung ausdrücklich warnen: Wer glaubt diese finanzielle Lage allein, ohne die größte Opposition, beseitigen zu können, wird es nicht schaffen“.
Die Lage Deutschlands und Schleswig-Holsteins sei so schlecht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. „Doch ich gebe Frau Simonis recht: wir können es wuppen, aber dann dürfen große gesellschaftlichen Kräfte auch nicht ausgegrenzt werden,“ erklärte Kayenburg.