Herlich Marie Todsen-Reese:Unsere Umwelt braucht tat-kräftige Mitstreiter und keine Schnacker

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 518/02 vom 29. November 2002 Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Unsere Umwelt braucht tatkräftige Mitstreiter und keine Schnacker Zur heutigen Preisverleihung anlässlich des zweiten Umweltrankings erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen- Reese, MdL:
„Ziemlich genau vor einem Jahr schlugen die Wellen hoch, als Umweltminister Klaus Müller die Ergebnisse seines ersten Umweltrankings vorstellte. Fraktionsübergreifend gab es Kritik am mangelhaften Beteiligungsverfahren und an völlig unzureichenden Vergleichskriterien. Heute kommen die Ergebnisse des zweiten Umweltrankings auf den Tisch – und man kann nur feststellen: Ein Jahr – und fast nichts dazu gelernt. Statt ein Klima einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Land zu schaffen, hat der Umweltminister sich offensichtlich noch verstärkt mit fast allen Landräten angelegt; und das nicht nur über die Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie sondern leider auch wieder über sein Umweltranking. Workshop hin – Workshop her, Briefe, Sitzungen – was nützt das alles, wenn der Umweltminister am Ende doch nur macht was er will! Am Umweltranking scheiden sich daher nach wie vor die Geister.
Das entscheidende Anliegen der Kreise: nämlich bei der Findung und Entscheidung der Vergleichskriterien / Parameter eng eingebunden zu werden, hat der Minister schlicht missachtet. Er nimmt die Kreise wieder einmal nicht ernst. Wer die Landräte kennt, muss wissen, dass so ein Umgang irgendwann auch Ärger bedeutet. Einen unnötigen Ärger, den wir angesichts der wirklichen Probleme im Land – insbesondere der Finanznot – nicht gebrauchen können. Angesichts dieser Situation ist nicht zu begreifen, wie man für ein solches Umweltranking an das Ökologiezentrum 7.500 Euro und an die Firma DigSyLand 21.000 Euro ausgeben konnte!
Wer von den Kreisen nicht beeinflussbare Parameter bestimmt, hebelt das „Best- Practice-Prinzip“ aus. Nach wie vor sind einige Indikatoren wie z.B. - die Fläche der Naturschutzgebiete, - die Fläche der Neuwaldbildung, - die durch Bingolotto geförderten Umweltbildungsprojekte, - die Siedlungs- und Verkehrsflächen und - die Anzahl der Drei- und Fünf-Liter-Autos
völlig ungeeignete Parameter, um einen sachgerechten Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten. Dazu sind die Kreise und Städte in ihrer Struktur und in ihrer naturräumlichen Ausstattung viel zu unterschiedlich. Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Grotesk wird es zum Beispiel, wenn die Landesregierung seit Jahren die Mittel für die Neuwaldbildung bis auf Null herunterfährt, genau diesen Punkt aber in die Bewertung einfließen lässt.
Zusammenfassend stelle ich fest: Das Umweltranking in seiner durchgeführten Form ist nicht geeignet, den Naturschutz und Umweltschutz in Schleswig-Holstein voranzubringen. Nach wie vor verprellt es wichtige Partner, die zur Umsetzung von Umweltinteressen dringend benötigt werden. Wenn die Landtagsabgeordnete Frau Fröhlich in der Plenardebatte am 13. Dezember 2001 das Umweltranking des Ministers als eine „pfiffige PR-Aktion“ bezeichnete, so wird die eigentliche rot-grüne Absicht offenkundig. Aber unsere Umwelt braucht tatkräftige Mitstreiter und keine Schnacker“, erklärte Todsen-Reese