Rainer Wiegard: Beim Griff in die kommunalen Kassen waren die Gen ossen schneller!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 516/02 vom 28. November 2002 Finanzpolitik
Rainer Wiegard:
„Beim Griff in die kommunalen Kassen waren die Genossen schneller!“
Zu der Resolution des Landkreistages über die Finanzlage der Schleswig-Holsteinischen Landkreise erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL: „Die Landkreise beklagen zu recht, dass die Landesregierung der kommunalen Ebene durch vermehrte Aufgabenzuweisung und den Entzug von Finanzmitteln immer mehr die Luft abgeschnürt hat. Deshalb ist jetzt kurzfristig finanzielle Hilfe notwendig, damit die kommunalen Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Dazu gehört neben einer besseren „Eigenkapital“-Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden auch die Unterstützung bei regionalen und örtlichen Investitionsvorhaben. Die schaffen und sichern schnell Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft.“ Darüber hinaus sei die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen einer dringend erforderlichen Neuordnung der Aufgaben- und Finanzbeziehungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene erforderlich, wiederholte Wiegard mit Nachdruck seine Forderung. Er unterstrich, dass damit auch eine schnellstmögliche Gemeindefinanzreform einzubinden sei. Der verzögernden Haltung der SPD zu der berechtigten Forderung der Landkreistage hielt Wiegard entgegen: „Man kann nicht ewig auf Zukunftslösungen abwarten. Man muss die schon mal anpacken. Beim Griff auf die kommunalen Kassen durch Rot- Grün ging das doch auch immer ziemlich schnell.“ Jetzt müsse kurzfristig geholfen und zugleich an den Aufgaben- und Finanzstrukturen zügig gearbeitet werden, sagte Wiegard.