Rainer Wiegard zur SPD-Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer - "Eigene Steuerkompetenz für die Länder!"

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 513/02 vom 27. November 2002

Finanzpolitik Rainer Wiegard zur SPD-Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer „Eigene Steuerkompetenz für die Länder!“ Seine Forderung nach einer eigenen Zuständigkeit der Landesparlamente für die Festlegung von Landessteuern hat der Stormarner CDU-Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard MdL, bekräftigt. Zu der Forderung der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, eine neue Vermögensteuer wieder einzuführen, die 1997 auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft wurde, sagte Wiegard am Mittwoch in Kiel, die aktuelle Diskussion über Steuererhöhungen zeige, dass Deutschland vor allem unter dem Mangel klarer Zuständigkeiten leide. Entgegen dem in den letzten Wochen von rot-grünen Regierungspolitikern verbreiteten Eindruck hätten die Länder keine eigene Steuerkompetenz, nicht einmal bei den reinen Landessteuern. Lediglich die Landesregierungen könnten über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. „Wenn die rot-grün regierten Länder meinen, sie müssten eine zusätzliche Steuer auf vorhandene Vermögen wieder einführen und die Erbschaftssteuer beim Betriebsübergang kleiner Unternehmen auf die nächste Generation stärker besteuern, dann halte ich das zwar für falsch, setze mich aber energisch dafür ein, dass die das künftig in eigener Verantwortung tun dürfen,“ erklärte Wiegard. Dann könne sich endlich keine Landesregierung keiner mehr hinter den Beschlüssen anderer verstecken. Nach Wiegards Vorstellungen sollen die allein den Ländern zustehenden Landessteuern künftig von den jeweiligen Landtagen beschlossen werden. Zusammen mit der Auflösung des jetzigen Zuständigkeitswirrwarrs und der weitgehenden Abschaffung von Mischfinanzierungen hätten so Bund und Länder klare eigene Aufgaben und eigene Steuereinnahmen, die sie jeweils auch gegenüber Herrn und Frau Steuerbürger verantworten müssten. Damit, so Wiegard, entstehe zwischen den Ländern ein Wettbewerb um die beste Leistung bei sorgfältigem Umgang mit den anvertrauten Steuern. Dann werde auch sehr schnell regional eine öffentliche Diskussion darüber geführt werden können, warum jetzt eine zusätzliche Steuer eingeführt werden soll, "nachdem die Landesregierung soeben binnen zwei Jahren 500 Millionen Euro Körperschaftsteuer durch ihr stümperhaftes Steueränderungsgesetz vergeigt hat".