Jost de Jager: CDU-Fraktion lehnt Uni-Klinik-Fusion ab

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 509/02 vom 25. November 2002

Hochschulpolitik Jost de Jager: CDU-Fraktion lehnt Uni-Klinik-Fusion ab Die CDU-Landtagsfraktion wird bei der zweiten Lesung im Dezember im Landtag den Gesetzentwurf zur Fusion der Universitätsklinika in Kiel und Lübeck ablehnen. Diesen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion teilte der hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, am Montag in Kiel mit. Der Gesetzentwurf sei in zentralen Teilen unvollständig und komme zum falschen Zeitpunkt. Es sei voreilig, über ein so erhebliches Strukturvorhaben wie die Fusion der Uniklinika zu entscheiden, bevor die sogenannte „Erichsen-Kommission“ ihre Vorschläge zur künftigen Struktur der medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck vorgelegt habe, so de Jager.
Die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs stehe in einem merkwürdigen Missverhältnis zur Verzögerungstaktik beim Verwaltungssitz. Es sei ein beispielloser Vorgang, ein solches Fusionsgesetz einzubringen, aber die Wahl des Verwaltungssitzes zu verschweigen, so de Jager. Auf Grund der erheblichen Signalwirkung sei dies eine Zumutung für die Betroffenen an den Standorten und ein „parlamentarischer Sittenverfall“. Den Verwaltungssitz festzulegen sei Aufgabe der Regierung, aus der sie niemand entlassen dürfe, auch die Mehrheitsfraktion nicht. Man könne sicher sein, dass die Landesregierung sich bereits entschieden habe, das Ergebnis aber bis nach der Wahl geheim halten wolle, sagte de Jager.
Darüber hinaus haben weder die Landesregierung noch die eingeschaltete Unternehmensberatung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Nachweis bringen können, dass durch die Fusion die prognostizierten Defizite in den Haushalten der beiden Klinika ausgeglichen werden können. Damit werde ein Hauptzweck der Fusion nicht erfüllt. Bei den tatsächlich angestrebten Einsparungen stelle sich die Frage, ob diese nicht auch genauso gut ohne eine Fusion erreicht werden könnten.
Gleichwohl werde sich die CDU-Fraktion mit Einzelanträgen konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Wichtig sei, einen Pflegevorstand im Gesetz zu verankern, um die krankenversorgerische und betriebswirtschaftliche Bedeutung dieses Bereichs zu verdeutlichen. Darüber hinaus will die CDU-Fraktion dem universitären Charakter der Klinika dadurch verstärkt Rechnung tragen, dass die Dekane beider Fakultäten im Vorstand vertreten sein sollen. Dann würde der Vorstand nicht aus drei sondern aus fünf Mitgliedern bestehen. Lediglich der kaufmännische Vorstand soll seine Tätigkeit ausschließlich hauptberuflich ausüben. Ein gesonderter Vorstand für Forschung und Lehre wäre dann nicht mehr erforderlich.