Martin Kayenburg und Rainer Wiegard:Schleswig-Holstein weiter auf dem Weg in den rot-grünen Abgrund

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 505/02 vom 21. November 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Schleswig-Holstein weiter auf dem Weg in den rot-grünen Abgrund „Die rot-grüne Landesregierung hat heute den eindeutigen Beweis erbracht, das sie nicht in der Lage ist, Schleswig-Holstein voran zu bringen. Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 sind nach dem alten Strickmuster entstanden, das in Schleswig-Holstein schon seit Jahren gilt. Haushaltslöcher werden durch Kredite und globale Minderausgaben gedeckt. Eine strukturelle Veränderung und strukturelle Einsparungen sind nicht zu erkennen. Es bleibt bei der CDU-These: Schleswig-Holstein braucht Reformen.“ Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin.
Der Nachtragshaushalt 2002, in dem die Neuverschuldung um weitere 589,4 Mio. Euro auf insgesamt über eine Mrd. Euro hochgetrieben werden soll, sei nicht geeignet die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, wie es die Landeshaltsordnung vorschreibe. Er bedeute nichts anderes, als das Stopfen rot- grüner Haushaltslöcher, die im wesentlichen durch eine mit Zustimmung der Landesregierung beschlossene Änderung der Steuergesetze entstanden seien.
Der Haushaltsentwurf 2003 werde wieder vom Prinzip Hoffung beherrscht. Die globalen Minderausgaben bei Personalkosten von 35 Mio. Euro und erhoffte Einnahmen eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes in Höhe von 39,3 Mio. Euro seien ungedeckte Schecks, die Möller bedenkenlos für die Zukunft ausstelle. Undifferenzierte Kürzungen von 10 % bei den Förderprogrammen seien nichts anderes als die alte Rasenmähermethode, die von der Landesregierung noch nicht einmal konkretisiert werden konnte.
„Auch im Jahr 2003 hat die Landesregierung keine Kraft zu wirklichen strukturellen Veränderungen. Es geht weiter auf dem Weg in den Abgrund,“ erklärten Kayenburg und Wiegard abschließend.