Manfred Ritzek: Ausschuss der Regionen stärken

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 498/02 vom 15. November 2002

Europapolitik TOP 16 Manfred Ritzek: Ausschuss der Regionen stärken
Der gegenwärtige Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist mehr als nur eine Erhöhung der Anzahl der EU-Mitgliedstaaten. Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile hinaus bedeutet er die Integration europäischer Länder.
Dieser Prozess muss aber den Bürgerinnen und Bürgern in der EU und in den beitrittswilligen Ländern klar erläutert werden, bis in kleine Einheiten hinein , bis in Regionen. Es ist die Überzeugung des Ausschusses der Regionen, dass die Einbeziehung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europapolitik der Schlüssel zur weiteren Integration ist
Auf der Regierungskonferenz von Nizza im Dezember 2000 blieben Fragen der konstitutionellen Weiterentwicklung des europäischen Vertragswerkes, wie etwa diejenige einer überarbeiteten Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, ausgeklammert. Es wurde aber in der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union konkretisiert, dass der für ein Jahr eingesetzte Europäische Konvent unter Leitung des Konventspräsidenten Giscard d`Estaining die Kompetenzzuordnung auch für die Mitwirkung der regionalen Ebene festlegt.
Die Aufgabe des Mitwirkens bis in die regionale Ebene hinein obliegt dem Ausschuss der Regionen, auch AdR genannt. Der AdR lebt ja noch nicht so lange als Organ der Europäischen Union wie z.B. das Parlament. Während die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 erfolgte, wurde der AdR erst 1994 ins Leben gerufen. Sicherlich hat der AdR auch deshalb noch ein Kompetenzfindungsdefizit.
222 Mitglieder im AdR kommen aus den heutigen 15 Mitgliedsländern. Die Größe der vertretenen Länder, die Rechtsstellung und die Handlungsmöglichkeiten der Regionen in der EU sind höchst unterschiedlich ausgeprägt. Neben den vergleichsweise mächtigen deutschen Ländern mit Staatscharakter haben die regionalen Untergliederungen, etwa in Finnland, Griechenland, Irland, Portugal oder auch Dänemark, den Charakter von reinen Verwaltungseinheiten.
In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung entspricht der Ausschuss der Regionen nicht den Erwartungen, die die deutschen Länder hatten, als sie ihn bei den Verhandlungen über den Maastricher Vertrag zusammen mit den belgischen Regionen durchgesetzt hatten. Die Länder wollten ein politisches Organ der Regionen, das selbstbewusst für mehr Subsidiarität und
Bürgernähe eintritt und das sich energisch dafür einsetzt, dass die politischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Regionen gesichert und erweitert werden.
Die unterschiedliche Mitglieder-Struktur des AdR schließt Probleme durch unterschiedliche Interessen innerhalb des Ausschusses nicht aus. Hinzu kommt entscheidend, dass sich seine Aufgabe ausschließlich auf Beratung beschränkt, und dass er seine begrenzten Rechte noch nicht einmal vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen kann.
Deshalb ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen zu einer klareren Kompetenzabgrenzung so wertvoll. Er ist zeitgerecht gestellt, weil er in die Convent-Beratungen aufgenommen werden kann.
Im Antrag werden detaillierte Forderungen zum Klagerecht, zum Fragerecht, zur Berichterstattung und Repräsentanz entsprechend der Ländergröße gestellt. Gerade auch zum letzten Punkt, der angemessenen Mitgliederzahl pro Region, sei gesagt, dass Deutschland im zukünftigen AdR mit gesamt 344 Mitgliedern (heute sind es ja 222 Mitglieder, wie bekannt) nach der Erweiterung nur mit 24 Sitzen gemäß Plan vertreten sein soll, das entspricht 7 % der AdR-Sitze bei aber knapp 17 % der Bevölkerung der EU mit 27 Mitgliedern.
Wir wollen den AdR stärken in seiner Aufgabe, das europäische Forum für die Forderungen nach Subsidiarität für europäische Handlungsspielräume zu sein. Der AdR muss sich zu einem europäischen Forum entwickeln können, das sich für die Stärkung von Föderalismus, Regionalisierung, Dezentralisierung und kommunaler Selbstverwaltung in den EU- Mitgliedstaaten einsetzt.
Es ist also Aufgabe der Mitglieder im AdR, bei der Forderung nach mehr Subsidiarität und Eigenverantwortung für die Länder, diese abstrakte Forderung auch in den konkreten fachpolitischen Stellungnahmen des AdR konsequent zu berücksichtigen. Konfliktlinien im Ausschuss ergeben sich selten zwischen Vertretern aus Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenzen und denen mit schwacher institutioneller Stellung, sondern vielmehr aus unterschiedlichen Interessen, wenn es um Förderprogramme und Finanzleistungen der EU geht.
Nach der 46-igsten Plenartagung des AdR am 10.10.02 seien nur mal einige Themen erwähnt, mit denen sich der AdR befasst hat. Dazu gehörten: Lebenslanges Lernen/ hoher Bildungsstand, Bekämpfung der Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Rentenversorgung, Altenpflege, Gesundheitsvorsorge, Wissensgrundlagen über Tourismus, neue Technologien, Regionalpolitik mit der Erweiterung und viele mehr. Sie sehen, ein weites Spektrum an Themen, die starken regionalen Bezug haben.
Es wäre auch zu begrüßen - konkret für unser Parlament, für unser Land - bei allen Konventaktivitäten, die Kompetenz unseres Parlaments optimal zu nutzen und auch die zweitstärkste Fraktion in diesem Hause in die unmittelbare AdR-Arbeit einzubeziehen, indem die Mitgliedschaft und damit die Teilnahme an der AdR-Arbeit zwischen den beiden stärksten Fraktionen geteilt wird.
Der Inhalt des Antrages entspricht dem Konzept der Gesamtstrategie der AdR-Vertretungen der Bundesländer. Er dient der Stärkung des AdR, der insbesondere die regionalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess zu vertreten hat.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.