Aktuelle Stunde Martin Kayenburg: Die Pleite ist da

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 496/02 vom 15. November 2002

Finanzpolitik Top 1 Aktuelle Stunde Martin Kayenburg: Die Pleite ist da „Die finanzpolitischen Daten und die Wirtschaftsprognose haben den 13. Dezember 2002 zu einem der schwärzesten Tage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden lassen.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg heute in der Aktuellen Stunde des Landtages. Deutschland sei finanz- und wirtschaftspolitisch am Ende und die Pleite, die schon lange auch für das Land Schleswig-Holstein zutreffe, sei jetzt kein Schreckgespenst mehr, sondern sie sei faktisch da.
Es zeige sich jetzt, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister bis zur Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger über die reale Lage des Landes getäuscht habe. Die jetzt offenbarte Steuerschätzung sei ein Offenbarungseid für die rot-grüne Bundes- wie Landesregierung gleichermaßen. Sie mache deutlich, Rot-Grün sei in der Finanzpolitik auf allen Ebenen gescheitert. Es sei schon bezeichnend, dass die Steuerpolitik des Bundeskanzlers sogar Gegenstand einer Persiflage geworden sei, die Land auf, Land ab, über alle Sender dudele. Dieses Lied gebe zutreffend die Stimmung wieder, die in der Bevölkerung herrsche.
Das Ketchup-Lied des Kanzlers: „Was Du heute kannst versprechen, darfst Du morgen wieder brechen“, müsse fortgeführt werden „Kiel ist da mein bestes Beispiel, Simonis kam noch nie ans Ziel.“
Die Steuerschätzung offenbare, dass es auch in Schleswig-Holstein keine Spur von wirklicher Haushaltskonsolidierung gebe, stattdessen weise auch der Haushaltsentwurf 2003 wieder Ausgaben für Konsum auf und zeige, dass der Finanzminister konzeptionslos an den Finanzen herum stümpere.
Der Haushaltsentwurf 2003 sei damit auch nicht im Ansatz ausgeglichen und habe nur den Wert von Altpapier.