Werner Kalinka: 230 Mio. Euro Fördermittel für den Arbeitsmarkt - aber kaum Auswirkungen auf die Arbeitsmarktzahlen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 494/02 vom 14. November 2002 Arbeitsmarktpolitik TOP 36 Werner Kalinka: 230 Mio. Euro Fördermittel für den Arbeitsmarkt - aber kaum Auswirkungen auf die Arbeitsmarktzahlen
Trotz hoher finanzieller Zuwendungen für die Arbeitsmarktpolitik aus Mitteln der Europäischen Union wird die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein nicht geringer. Sie ist in jüngster Zeit sogar wieder angestiegen. Dies erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte über den Bericht der Landesregierung über die „Europäische Beschäftigungsstrategie in der Arbeitsmarktpolitik des Landes“.
Von 2000 bis 2006 würden allein für das Programm „ASH 2000“ rund 230 Mio. Euro aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Schleswig-Holstein ausgegeben. Hinzu kämen erhebliche Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sowie Zuwendungen von Kommunen und privater Seite. Kalinka: „Derzeit sind mehr als 117.000 Menschen in Schleswig-Holstein arbeitslos, Tendenz steigend. Da ist die Frage zwingend, ob die Fördermittel effektiv genug eingesetzt werden.“ Besonders bedenklich sei, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Land sich nicht verringere, obwohl ein Schwerpunkt der Fördermittel hier eingesetzt werde.
Angesichts dieser Situation mute es schon „verwegen“ an, wenn die Landesregierung in dem Bericht davon spreche, dass Europäische Union/Hartz- Kommission vieles von dem aufgegriffen hätten, was in Schleswig-Holstein „bereits erfolgreich im Rahmen von ASH 2000 praktiziert wird“.
Ansonsten bleibe der Bericht in weiten Passagen „hinter der Entwicklung“ in Deutschland zurück, so Kalinka. Beispiel: In dem Bericht heißt es: „In den EU- Mitgliedsstaaten sind beschäftigungsfreundlichere Steuer- und Sozialleistungssysteme eingerichtet worden, einschließlich einer progressiven Besteuerung der Arbeit.“ Der Rat des CDU-Abgeordneten an die Landesregierung: „Finanzierung eines Schulungsseminar für Schröder/Clement als erste Hilfe in Richtung einer besseren Politik.“