Monika Schwalm: Keine gute Nachricht für die Baukultur

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 488/02 vom 14. November 2002 Innenpolitik TOP 11 Monika Schwalm: Keine gute Nachricht für die Baukultur
Als ich die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD – Fraktion zur Baukultur in die Hand nahm, war ich innerlich darauf eingestellt, besonders gut gelungene Beispiele der Baukultur in unserem Land erläutert zu bekommen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet man aber gerade nicht. Schade eigentlich. Stattdessen informiert der Bericht ausführlich über die Förderprogramme der vergangenen Jahre, *von der Wohnraumförderung, über Städtebauförderungsprogramme bis zu den Fördermittel für Denkmalpflege, *von der Förderung der Landschaftsplanung, über die Förderung der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung bis hin zur Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen findet man alles, was man unter dem Titel eigentlich gar nicht vermutet.
*Gesetzliche Grundlagen des Planungsrechts und der Bauleitplanung sind ebenso erläutert wie die Fortbildungsprogramme der Architekten- und Ingenieurkammer.
*Kommunale Planungsinstrumente werden beschrieben, erläutert wird die Bürgerbeteiligung, auch ökologische Aspekte des Bauens kommen nicht zu kurz.
Ich habe mich gefragt, was diese Große Anfrage eigentlich soll, wem sie nützt. Dem Baugewerbe mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil: Sie lenkt von den Sorgen der vielen Menschen, die im Baugewerbe ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, ab.
Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei unser Schleswig-Holstein voll von Programmen und Projekten, die Arbeitsplätze sichern. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist allerdings der Fall.
In der Wohnungsbauförderung setzt die Landesregierung nach wie vor auf das falsche Pferd. Mietwohnungsbau wird gefördert; die Nachfrage nach dieser Förderung ist jedoch gering. Wesentlich wichtiger wäre es, den Eigenheimbau stärker zu fördern. In diesen Tagen erreichte uns die Meldung des statistischen Landesamtes, dass in den ersten 9 Monaten dieses Jahres die Anzahl der Baugenehmigungen in Schleswig-Holstein für Wohnungen um 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. 7900 Baugenehmigungen gab es, davon sind in Schleswig-Holstein 5400 neue Wohnungen in Eigenheimen und nur 1700 neue Wohnungen im Geschosswohnungsbau entstanden. Diese Zahlen werden weiter zurückgehen, wenn die Pläne der rot/grünen Bundesregierung zur Veränderung der Eigenheimzulage Wirklichkeit werden. Der Traum von eigenem Haus ist zerplatzt wie eine Seifenblase. Der Wunsch nach Wohneigentum steht in unserem Land immer noch obenan. Es ist doch eine Tatsache: Wer im Alter belastungsfrei in den eigenen vier Wänden leben kann, hat die beste Altersvorsorge. Wenn die Landesregierung diesen Kürzungen im Bundesrat zustimmen wird, macht sie einen schweren Fehler.
Es geht bei der Eigenheimförderung nicht nur darum, Bauwilligen leichter zu Wohnungseigentum zu verhelfen, es geht auch darum, der ohnehin schon gebeutelten Bauwirtschaft nicht neue Todesstöße zu versetzen. Der Bau von 10.000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern schafft fast 44.000 Arbeitsplätze, im Mehrfamilienhaus immerhin noch 25.000.
Durch eine Eigenheimzulage von beispielsweise 26.000 Euro wird ein durchschnittliches Investitionsvolumen von 160.000 Euro ausgelöst. Das rechnet sich also für den Staat. Die Eigenheimzulage sollte als Konjunkturmotor genutzt werden. Das Baugewerbe hat es vorgerechnet: Wenn die rot-grünen Kürzungspläne so wie jetzt vereinbart umgesetzt werden, dann schrumpft das Volumen der Bauinvestitionen erheblich. Hans Eichel verliert mehr, als er durch die Kürzung der Förderung spart. Wie fast immer, muss man auch hier das Gesamte im Auge haben.
Vieles in dieser Antwort der Landesregierung liest sich gut. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:
Fördermittel für Denkmalpflege sind kaum noch im nennenswertem Umfang vorhanden. Auch hier könnte eine verstärkte Förderung besonders das Handwerk stärken und die Kommunen entlasten. Wir dürfen unsere Baudenkmale nicht vernachlässigen, die Meinung der Landesregierung, dass sie ein wichtiger Standortfaktor auch für den Tourismus in unserem Lande sind, teile ich ausdrücklich.
Viel Enttäuschung und Verbitterung über die Landesregierung gibt es bei Kommunen in unserem Land über die Einschränkung der Förderung der Landschaftspläne. Die Gemeinden fühlen sich getäuscht. Fest eingeplante Zuschüsse fließen nicht, die Gemeinden sitzen auf den Kosten. Im Wochenpressespiegel dieser Woche können wir es aktuell wieder lesen. und was hilft es den Kommunen und der Bauwirtschaft, wenn sich die Volumina der Bund- Länder-Programme „Städtebauförderung“ und „Soziale Stadt“ in den letzten Jahren nach oben entwickelt haben, das Land aber die Kofinanzierung nicht sicherstellen konnte?
Erinnern will ich an dieser Stelle auch daran, dass Sie sich auch aus der Finanzierung der LSE-Folgemaßnahmen ganz zurückgezogen haben. Hier müssen die Gemeinden eigene Mittel einsetzen, die an anderer Stelle für Investitionen fehlen.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der vielfältigen Themenpalette der Großen Anfrage. In den Ausschüssen werden wir Gelegenheit haben, die Problematiken dieser Antwort der Landesregierung intensiv zu erörtern.