Claus Hopp: Landesregierung sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 484/02 vom 14. November 2002 Umweltpolitik TOP 27 Claus Hopp: Landesregierung sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren Die Diskussion um das „Gütesiegel in der Forst- und Holzwirtschaft“ knüpft nahtlos an die Debatte über die Landesnachhaltigkeitsstrategie an. Besonders in Ländern der Dritten Welt geht es vorrangig darum, die drei Standbeine
• ökonomisches Wachstum, • ökologisches Gleichgewicht und • sozialer Fortschritt
gleichmäßig zu belasten und miteinander in Einklang zu bringen. Am Markt haben sich die zwei konkurrierenden Zertifizierungsorganisationen FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC (Pan European Forest Certification) inzwischen etabliert. Ihre Entstehung wurde nicht verordnet, sondern geschah auf freiwilliger Basis. Dies wird von der CDU begrüßt, hat sie doch schon immer ein Schwergewicht ihrer Politik auf freiwillige Selbstverpflichtung gelegt. Der Bereich der Forst- und Holzwirtschaft belegt eindrucksvoll, was auf freiwilliger Basis erreicht werden kann.
Nach Lektüre des Berichtes scheint die Landesregierung immer noch eine Zertifizierungsorganisation zu bevorzugen. Die Frage nach dem „Warum“ scheint berechtigt, denn der Bericht vermag nicht überzeugend darzulegen, warum eine Zertifizierungsorganisation geeigneter sein soll als die andere. Ich rufe noch mal in Erinnerung, dass Wald- und Forstwirtschaft in Mitteleuropa und insbesondere in Schleswig-Holstein nicht mit der in den Tropen verglichen werden kann. Ein einheitliches Zertifizierungssystem ist daher zwar schön, aber nicht zwingend erforderlich. Ähnlich verhält es sich mit der Produktkettenzertifizierung, wie sie laut Bericht nur FSC garantiert. Bei einem Angebot tropischer Hölzer kann der Herkunftsnachweis sinnvoll sein. Ich frage mich allerdings, ob ich über schleswig- holsteinisches Holz wissen muss, auf welcher Parzelle dies geschlagen wurde, denn ein illegaler Holzeinschlag mit schweren ökologischen Folgen findet in Schleswig- Holstein nicht statt. In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass es um den zukünftigen Holzeinschlag im Lande schlecht bestellt ist. Geht es nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr, so wird die Erstaufforstungsprämie im Einzelplan 8 (Landwirtschaftsministerium) von 2,5 auf unter 1 Mio Euro zurückgeführt. Wie angesichts dieser Zahlen ein Waldanteil von 12 Prozent erreicht werden soll, bleibt ein rot-grünes Geheimnis. Das von der Landesregierung proklamierte Ziel der Neuaufforstung von 1000 ha pro Jahr wird schon seit 10 Jahren nicht mehr erreicht – nun wird es auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben.
Erschwerend kommt für mich hinzu, dass der Wald bei dieser Landesregierung keine Konjunktur und auch kaum noch eine Lobby zu haben scheint. Wie anders ist es zu erklären, dass eine Untere Naturschutzbehörde in ihrer Landschaftsschutzgebietsverordnung einen Passus enthält, wonach die Aufforstung nicht mehr gewollt ist. Herr Minister, hier sollten wir dringend klären, ob dieses auf ihre Weisung oder mit Ihrer Duldung geschehen ist. Sollte es zutreffen, so wäre das ein unglaublicher Vorgang und ein weiterer Beleg dafür, dass der Stellenwert des Waldes bei dieser Landesregierung auf einem Tiefpunkt angelangt ist.
Bei allem Respekt und Einsatz für die Bedeutung des tropischen Regenwaldes auf die Artenvielfalt und das Weltklima frage ich mich ernsthaft, ob es einer Landesregierung nicht besser anstünde, zunächst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.