Sylvia Eisenberg: Unabhängigkeit muss erhalten bleiben

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 480/02 vom 13. November 2002

Bildungspolitik TOP 24 Sylvia Eisenberg: Unabhängigkeit muss erhalten bleiben
Wieder einmal gibt es Zoff bei dem Thema der Umgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung. Das ist auch kein Wunder, denn das Thema „Politische Bildung im Lande Schleswig-Holstein“ ist ein brisantes. Die CDU-Fraktion hatte sich bereits im Sommer 2001 in den Diskussionsprozess eingeschaltet, eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Unabhängigkeit der Landeszentrale zu wahren und die Arbeitsmöglichkeiten der Landeszentrale in Verbindung mit anderen Trägern der politischen Bildung im Lande und der Bundeszentrale zu erhalten.
Bereits im Herbst 2001 lehnte die CDU den für Deutschland einmaligen Plan der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ab, die politische Bildung aus der staatlichen Verantwortung in die Abhängigkeit privater Träger zu überführen. Trotz unserer Warnung versuchte das Bildungsministerium mit Unterstützung der Regierungsfraktionen und des SSW mit allen Mitteln, dieses Konzept einer gemeinnützigen GmbH durchzusetzen und trug damit zu einer großen Verunsicherung der Nutzer der Landeszentrale bei. Nicht die Fachleute, sondern erst die Gewerkschaften brachten das Bildungsministerium – aus welchen Gründen auch immer – zum Umdenken. Die dann im Sommer 2002 in die Diskussion eingebrachte Lösung, die Landeszentrale als Landesbetrieb unter dem Dach der Volkshochschulen anzusiedeln, machte erneut klar, dass die bisherige Unabhängigkeit der Landeszentrale nicht erhalten werden sollte. Hinzu kommt, und das wird auch erst jetzt durch den geplanten Organisationserlass v. September deutlich, dass die Leitung des Landesbetriebes „Politische Bildung“ vom Direktor des Landesverbandes der VHS übernommen wird. Ich frage Sie ernsthaft, Frau Erdsiek-Rave, sind Sie wirklich der Auffassung, dass mit dieser Konstruktion die politische Bildung im Sinne von Multiplikatorenschulung vorangetrieben werden kann? Fachleute sind jedenfalls der Auffassung, dass damit die Arbeit der Landeszentrale gegen Null gefahren werden wird. Ein weiteres kommt hinzu. Nicht nur die Dienstaufsicht, sondern auch die Fachaufsicht soll künftig beim Bildungsministerium liegen. Damit wird die inhaltliche Arbeit der zukünftigen Landeszentrale vom Ministerium überwacht und das Kuratorium zu einem Akklamationsorgan, wenn es denn überhaupt noch bestehen bleibt. Die bisherige parteipolitisch unabhängige Arbeit der Landeszentrale wird so endgültig zu Grabe getragen.
Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern die vieler Träger politischer Bildungsarbeit im Lande und uns erreichende Briefe, die Sie sicher auch erhalten haben, bestätigen dies.
Wenn das ihr politisches Ziel ist, so sagen Sie es und dann kann man sich damit auseinander setzen. Wenn Ihr Ziel aber eine Einsparung von Haushaltsmittel im Einzelplan 07 gewesen sein sollte, so wäre es besser gewesen, Sie hätten dieses Ziel bereits zu Beginn der Diskussion genannt und unter diesem Gesichtspunkt die Diskussion geführt. Das ist zumindest ehrlicher als mit Stichworten wie Reformierung, Modernisierung und Optimierung herumzuwerfen und die am Diskussionsprozess Beteiligten hinters Licht zu führen .
Wir legen heute einen erneuten Vorschlag vor mit dem Ziel, die parteipolitische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in der bisherigen Form zu erhalten und die anstehende Entscheidung zu verhindern. Die Unabhängigkeit der politischen Bildung im Lande hat für uns höchste Priorität, und dafür sind wir auch bereit, die Organisationsstruktur der Landeszentrale zu straffen und die Aufgaben auf ein Maß zu beschränken, das mittelfristig auch Personalabbau bedeutet. Aber wir sind nicht bereit, die parteipolitische Unabhängigkeit der Landeszentrale zu gefährden.