Martin Kayenburg: Diätenerhöhung mit Strukturreform verbinden

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 476/02 vom 13. November 2002 Finanzpolitik TOP 9 und 23 Martin Kayenburg: Diätenerhöhung mit Strukturreform verbinden Ich finde es wichtig, dass wir heute sorgfältig und hoffentlich objektiv und gelassen über das Reizthema „Abgeordnetenentschädigung“ diskutieren, das uns alle Jahre wieder beschäftigt.
Bereits im Juni dieses Jahres habe ich dafür plädiert, dass wir eine offene und öffentliche Diskussion über eine angemessene Diätenerhöhung für uns Abgeordnete führen sollten. Von der Presse kam damals der Vorwurf, die Diskussion sei im Vorfelde nicht transparent genug geführt, die Planungen nicht hinreichend klar dargestellt und unsere Begründungen zu wenig exemplarisch untermauert worden.
Deswegen begrüße ich den erläuternden Bericht des Landtagspräsidenten, dem ich dafür danke, dass er seinem Verfassungsauftrag und der Fürsorgepflicht gegenüber den Abgeordneten nachgekommen ist, wenngleich der Zeitpunkt und die Art und Weise der Veröffentlichung kritisch hinterfragt werden müssen.
Schleswig-Holstein steht ohne Zweifel vor einer uns alle erschütternden Haushaltsmisere, in der die Bürger nicht mehr bereit sind, zwischen Regierungsverantwortung einerseits und Parlamentsentscheidungen andererseits zu differenzieren. Aktuell kommt hinzu, dass die Landesregierung die von ihr verschuldete Haushaltskatastrophe auf dem Rücken der Beamten und öffentlich Bediensteten austragen will. Eine Debatte darüber werden wir noch während dieser Landtagstagung führen.

Aber auch in dieser kritischen Situation haben wir als Parlament eine Fürsorgepflicht insbesondere gegenüber den Abgeordneten ohne Funktionszulage. Wie war denn die Entwicklung in diesem Bereich? In den letzten Jahren haben durchschnittliche Erhöhungen stattgefunden, die geringer als 1,5 Prozent im Durchschnitt waren, und im Jahr 2002 hat das Parlament mit einer Nullrunde schon Vorleistungen erbracht.

Nach geringen Anpassungen und Nullrunden, mit denen wir Zurückhaltung geübt haben, muss es nun wieder Anpassungen geben, weil die Abgeordneten langfristig nicht schlechter gestellt werden dürfen als die übrigen Einkommensbezieher. Die Diätenerhöhung ist aber auch eine Frage des Selbstverständnisses des Parlamentes, einer angemessenen Diätenregelung im Verhältnis zu anderen Landesparlamenten (- Schleswig- Holstein rangiert am unteren Ende -), aber auch der Verantwortung gegenüber der eigenen Familie. Es kann doch nicht sein, dass Abgeordnete, insbesondere ohne Funktionszulage, über Jahre Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, während andere zumindest einen Inflationsausgleich erhalten. Wie soll dies der eigenen Familie erklärt werden? Wie soll dies eigentlich in der Verantwortung gegenüber zum Beispiel auch der eigenen Kinder und des sozialen Umfeldes gerechtfertigt werden.
Nach meiner Auffassung müssen wir eine angemessene Regelung finden, die einerseits die wohlerwogenen Vorgaben des Landtagspräsidenten berücksichtigt und andererseits die Hinweise der Diätenkommission ernst nimmt, dass die Entschädigung der schleswig-holsteinischen Abgeordneten eher nicht angemessen sei. Deswegen wollen wir verantwortungs- aber auch selbstbewusst eine angemessene Lösung finden.
Das Ergebnis der Diätenkommission ist von uns allen, den Parlamentariern, den Bürgern aber auch der Presse einhellig positiv beurteilt worden, und wir hatten gemeinsam die gute Absicht, dieses Ergebnis auch umzusetzen. Nur deswegen hatten wir doch im vergangenen Jahr eine Nullrunde eingelegt, die es uns erleichtern sollte, die Vorgaben des relevanten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes und der Diätenkommission zeitnah umzusetzen. Dies ist auch heute noch das Ziel der CDU.
Weil unsere erste Priorität die Umsetzung der Diätenstrukturreform, das heißt des Kommissionsvorschlages, bleibt, schlagen wir eine Paketlösung vor, die uns die Möglichkeit bietet, diesem Ziel zeitnah gerecht zu werden. Deswegen wollen wir
• eine Diätenerhöhung auf der Basis des Vorschlages des Landtagspräsidenten, die zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt und am 1. Juli 2003 wirksam wird.
• auf eine Erhöhung der Rechnungsbasis für die Funktionszulagen verzichten, zumal diese - zumindest teilweise - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig sein könnten.
• eine abschließende Entscheidung über die Diätenstrukturreform bis zum 30. Juni 2003 mit dem Ziel des unmittelbaren Inkrafttretens.
• eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise schon zur Landtagswahl 2005, um eine Verkleinerung des Parlaments sicher zu stellen.
Dieser Vorschlag ist in der heutigen Haushaltssituation angemessen, er kommt dem Ergebnis der Diätenkommission am nächsten und berücksichtigt weitgehend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
Mit unserem Vorschlag entfällt auch bei einer Einigung über die Diätenstrukturreform die Notwendigkeit einer zwischenzeitlichen Erhöhung. Insoweit erkennen wir an, dass SPD und FDP aus unserem Vorschlag übernommen haben, dass bei einem Zustandekommen der Diätenstrukturreform auf die Diätenanpassung zum 01.07. verzichtet werden kann. Anders als die SPD sind wir jedoch der Auffassung, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Stufenregelung erforderlich ist, die im Grunde die kritisierten 5,7 Prozent ergibt, sondern dass bis zur Jahresmitte eine weitere Nullrunde für ein halbes Jahr eingelegt werden soll.

Mit unserem Modell erhöhen wir also den Einigungsdruck auf uns selbst für die verfassungsnotwendige Strukturreform und wir werden dieses Konzept mit allem Nachdruck verfolgen. Sollte es dennoch nicht zu einer Einigung kommen, bedeutet der CDU-Vorschlag eine Belastung für den Haushalt 2003 von 2,85 Prozent gegenüber 4,3 Prozent bei FDP und SPD.
Wir halten es auch für angemessen, die Diätenstrukturreform mit der so genannten Verkleinerung des Landtages zu verbinden. Wir geben damit an die Bürgerinnen und Bürger das Signal, dass wir auch bei uns selbst mit dem Sparen anfangen.
Ich weiß, dass die FDP in dieser Frage auf einem guten Weg war, und auch die Grünen sträuben sich nicht wirklich. Es wird aber in diesem Hause für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise so lange keine Mehrheit geben, so lange sich die SPD nicht bewegt. Ich appelliere deshalb heute gerade an Sie, Herr Astrup, Herr Hay, springen Sie endlich über Ihren Schatten und stimmen Sie der Verringerung der Zahl der Wahlkreise zu. Anschließend werden wir uns dann mit Ihnen sicher fair und vernünftig über die Neuschneidung der Wahlkreise verständigen können.
Mit ihrem Gesamtpaket zeigt die CDU-Landtagsfraktion einen Lösungsweg auf, wie er von den Bürgern, der Öffentlichkeit und der Presse auch nachvollzogen werden kann, zumal er dem Vorschlag der Diätenkommission am meisten entspricht und am schnellsten gerecht werden kann, also eine Umsetzung möglich macht, die von allen genannten Gruppen einhellig begrüßt und als fortschrittlich bezeichnet wurde.
Sie sind alle eingeladen, diesen zukunftsweisenden Weg mitzugehen.