Uwe Eichelberg: Antrag ist peinlich

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 473/02 vom 13. November 2002

Wirtschaftspolitik TOP 14 Uwe Eichelberg: Antrag ist peinlich Die Behandlung des Antrages von SPD und Grünen hier im Parlament gleicht einer Missachtung unserer Arbeit. Wozu gibt es Ausschüsse oder das Telefon?
Sämtliche Informationen stehen im Detail in den Landesverkehrsplänen, wurden im Ausschuss diskutiert und wurden erneut in diesen Tagen im „Landesverkehrsprogramm, Perspektiven für Schleswig-Holstein“ vom Wirtschaftministerium (siehe Seiten 74 und 75) den Abgeordneten vorgelegt. Es bedarf also keiner neuen Aufforderung. Oder behauptet Rot/Grün, dass das Wirtschaftsministerium unfähig ist zu verhandeln oder sich bei Rot/Grün in Berlin durchzusetzen?
Der Antrag ist eine peinliche Nummer. Wir äußern uns weiter nicht dazu, denn vorlesen brauchen wir Ihnen die Berichte ihrer eigenen Landesregierung wohl nicht. Den Antrag lehnen wir mit Befremden ab.