Roswitha Strauß: Rot-Grünes Eingeständnis der verfehlten Mittelstandspolitik

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 472/02 vom 13. November 2002

Wirtschaftspolitik TOP 19 Roswitha Strauß: Rot-Grünes Eingeständnis der verfehlten Mittelstandspolitik
Als ich diesen Antrag gelesen habe, war meine erste Reaktion: Welches Politikverständnis herrscht eigentlich in den Köpfen rot-grüner Politiker vor, die seit 14 Jahren in diesem Land die Verantwortung tragen und seit 4 Jahren in Berlin?
Eine ehrliche Analyse Ihrer Politikergebnisse ist das Mindeste was der Mittelstand und dieses Parlament von Ihnen erwarten muss, wenn sie Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben wollen.
Man kann sich nicht ständig darauf berufen etwas gut gemacht zu haben, wenn die wirklichen Verhältnisse genau das Gegenteil zeigen.
Richtig ist: Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode viele Maßnahmen und Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht und umgesetzt.
Fakt ist: Die Wirkungen waren katastrophal.
Das gilt für die Abschaffung des 630-Mark-Gesetzes, das Scheinselbstständigengesetz, das Job-Aqtiv-Gesetz und insbesondere für die gefeierte Steuerreform, die den Kern des Mittelstandes eben nicht entlastet hat, sondern hauptsächlich international operierende Unternehmen und Großkonzerne.
Die hierdurch bedingten massiven Steuerausfällen, sind Teil der heutigen Finanzprobleme.
Die steuerliche Entlastung des Mittelstandes lässt weiter auf sich warten.
Das gilt für die als Jahrhundertreform gefeierte Rentenreform. Wenige Wochen nach der Wahl suchen Sie in heilloser Panik ein Mittel gegen den massiven Anstieg der Beiträge, den Sie vorher stets geleugnet haben. Bereits 10 Monate nach Inkrafttreten der Rentenreform wird deutlich, dass Sie kein einziges Strukturproblem der Rentenversicherung gelöst haben.
Die rot-grünen Muskelspiele bezüglich der Höhe des Rentenbeitragssatzes sind mehr Schaukämpfe fürs Volk als realistische Politik. Denn sollten die Grünen sich der angestrebten Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 % verweigern, erzwingt das Beitragssicherungsgesetz automatisch einen Beitrag von 19,9 %.
Dafür werden die kühnen grünen Abweichler wohl kaum die Verantwortung übernehmen wollen.
Das gilt für die weitere Verriegelung des Arbeitsmarktes - Teilzeitgesetz, Betriebsverfassungsreform und Erweiterung des Kündigungsschutzes sind die wichtigsten Stichworte dazu.
Das gilt für das Thema Bürokratieabbau. Nach 4 Jahren Rot-Grün ist Deutschland um 391 Gesetze und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen des Bundes reicher. Es gibt nicht weniger Bürokratie, sondern erschreckend mehr!
Der Mittelstand wird förmlich stranguliert.
Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung ist nicht erreicht worden – und wenn schon die Analyse falsch ist, wie sollen dann zielführende Maßnahmen für die Zukunft zustande kommen?
Vor der Wahl wurde den Menschen in diesem Land suggeriert die Krankenkassenbeiträge müssten keineswegs ansteigen, die Regierung habe die Lage im Griff.
Auch hier ist das Gegenteil eingetreten: Die harten Fakten werden zwar noch verleugnet, weitere Belastungen für die Betragszahler sind aber gewiss.
Sie haben alle Warnungen und Erkenntnisse in den Wind geschlagen.
„Die Opposition redet die Dinge schlechter, als sie sind“, lautet Ihr Standardvorwurf.
Nein, meine Damen und Herren, nicht die Opposition hat die Dinge schlecht geredet – Sie sind Ihrem Auftrag nicht gerecht geworden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Bietet der Koalitionsvertrag Perspektiven für den Mittelstand und ganzheitliche Konzepte für nachhaltige Reformen?
Nein das Gegenteil ist abzusehen. Alleine durch die Erhöhung der Rentenbeiträge erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft einen Verlust von 60. 000 Arbeitsplätzen. Die Eingriffe bei der Eigenheimzulage wird die Bauwirtschaft weiter in die Knie zwingen und viele Arbeitsplätze kosten, die Erdgassteuer belastet mittelständische Betriebe überproportional und die Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer treffen die Landwirtschaft massiv.
Neuste Umfragen belegen, die Stimmung im deutschen Mittelstand ist förmlich abgestürzt. Die derzeitige wirtschaftliche Lage wird so schlecht wie nie beurteilt. Dazu schreibt der Zentralverband des Deutschen Handwerks unter anderem – ich zitiere:
Mit ihrem Koalitionsvertrag weicht die rot-grüne Bundesregierung einer Lösung der Strukturprobleme in Deutschland aus. Genau das kann nicht der Auftrag der Wähler sein. Und dies entspricht auch nicht der Verantwortung der Bundesregierung in einer Zeit, in der Deutschland zum „kranken Mann“ Europas zu werden droht.
und weiter
Statt ganzheitlicher politischer Konzepte wird weiterhin „Patchwork-Politik“ betrieben. So werden die immer weiter wachsenden Finanzierungslöcher der sozialen Sicherungssysteme – entgegen der Wahlversprechen – wie bisher mit Abgaben und Steuererhöhungen notdürftig zugepflastert. Bezeichnend für die Art und Weise, wie die Bundesregierung „Reformen“ angeht ist die Rentenpolitik. Anstelle von Perspektiven für eine sichere Altersversorgung werden über verschiedene Stellschrauben – verdeckt und offen – Beiträge angehoben. Dieses Drehen an der Beitragsschraube konterkariert auch die zugesagte vollständige Umsetzung der Hartz-Vorschläge. Darin wird ausdrücklich eine Absenkung der Arbeitskosten als eine Voraussetzung für neue Arbeitsplätze genannt.
Wie antwortet Rot-Grün in Schleswig-Holstein auf die vernichtende Kritik von allen Seiten?
Mit einer Resolution, die von einem weiteren Hinausschieben ganzheitlicher Konzepte zur Sicherung des Mittelstandes ablenken soll. Denn mehr als der Versuch, Kritik zum Verstummen zu bringen, ist dieser Antrag nicht.
Mit der Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank zur sogenannten Mittelstandsbank ändert sich für den Mittelstand nichts. Das Durchleitungsprinzip wird beibehalten. Die Kreditgewährung erfolgt wie bisher ausschließlich über den Bankensektor, und das ist richtig.
Die Einführung der Begrifflichkeit „Mittelstandsbank“ ist nicht mehr als eine weitere rhetorische Übung des Kanzlers.
Schwerer wiegt, dass durch die Koalitionsbeschlüsse die Kostenbelastungen für den Mittelstand drastisch steigen. Das erschwert die Erschließung von Krediten weiter, da das Risiko wächst.
Mittelstandsfreundliche Steuergesetze hat die CDU gemacht, sind aber von Rot-Grün blockiert worden. Ihren späten Sinneswandel nehmen wir unterstützend zur Kenntnis. Zweifel an der Umsetzung sind sicher nicht unbegründet.

Zur Absenkung der Arbeitskosten ist die Senkung der Lohnnebenkosten unabdingbar. Dazu brauchen wir grundlegende Reformen unserer Sozialsysteme, die mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürger fördern: Der Staat muss loslassen!
Im Übrigen: Die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen auf breiter Bemessungsgrundlage, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist schon heute kein Tabu mehr, sondern gängige Praxis. Der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen ist für 2002 mit 81 Milliarden Euro veranschlagt. Er dürfte die echten versicherungsfremden Leistungen bereits abdecken (so Professor Siebert vom IfW). Zudem gilt auch hier: Die Steuern müssen irgendwo aufgebracht werden und beeinträchtigen dort die wirtschaftliche Aktivität, wo sie erhoben werden.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der rot/grünen Mehrheitsfraktion, die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, dann sagen Sie das und verstecken sich nicht hinter blumigen Formulierungen.
Auch das kardinale Problem der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes droht mehr zum Rohrkrepierer, denn zu einem Befreiungsschlag verkrusteter Strukturen zu werden. Gelingt hier keine umfassende Flexibilisierung und Deregulierung, werden keine Aufschwungkräfte frei.
Entscheidend ist, dass gesetzliche Regelungen so getroffen werden, dass sie nicht vom Wohlwollen einzelner Gewerkschaften in Deutschland abhängig sind. Die vorgelegten Regierungspläne zur Zeitarbeit belegen bereits wieder das Einknicken vor den Gewerkschaften und konterkarieren die Zielsetzungen.
Seit vier Jahren schlagen wir Ihnen vor, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und damit ein neues Instrument zu schaffen, mit dem insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene Arbeitsmarktpolitik wieder möglich gemacht wird.
Die CDU hat dazu mit dem Offensivgesetz sehr konkrete Vorschläge vorgelegt.
Wenn Sie mit der Forderung nach Reformen zur geringfügigen Beschäftigung eine komplette Korrektur Ihrer bisherigen Position einläuten wollen, so begrüßen wir das. Einschränkungen auf die Beschäftigung nur in häuslicher Nähe sind jedoch unzureichend und werden daher von uns abgelehnt.
Ein „Masterplan Bürokratieabbau“ klingt nach Beschäftigungstherapie. Was zählt ist einzig und allein eine tatsächliche Entrümpelung unserer Bürokratie.
Einen wichtigen Beitrag dazu können Sie in Schleswig-Holstein sofort leisten, indem sowohl das Tariftreuegesetz als auch das Register für unzuverlässige Unternehmen gar nicht erst in Kraft treten.
Die CDU wird jede Entlastung des Mittelstandes unterstützen. Die Maxime dabei muss sein: Weniger Staat, mehr Freiheit.
Dass diese Gedanken in Ihrem Antrag vorhanden sind, wage ich nicht zu hoffen.
Aber wenn es noch eines Beweises für verfehlte Mittelstandspolitik unter Rot-Grün bedurft hätte, mit dieser Resolution legen Sie ihn vor!
Das erkennen wir an. Ich bin fast geneigt, Ihnen dafür zu danken.