Werner Kalinka: "Raffke-Mentalität" im Müller-Ministerium

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 470/02 vom 12. November 2002

Umweltpolitik Werner Kalinka: „Raffke-Mentalität“ im Müller-Ministerium Eine „Raffke-Mentalität“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka dem Kieler Müller-Ministerium vorgeworfen. Die geplante Anhebung der Nutzungsgebühren an landeseigenen Wasserflächen ab Januar 2003 führe in Plön für den dortigen Segelclub zu einer Erhöhung um mehr als 400 Prozent. Kalinka: „Dies ist völlig unzumutbar. Dies schadet der Vereinsarbeit und vor allem den jungen Menschen, die dort Sport treiben. Umweltminister Klaus Müller muss sich persönlich um die Sache kümmern und entscheiden, ob das bisherige Vorgehen seines Hauses auch von ihm getragen wird.“
Befremdlich sei auch, dass mit den Betroffenen noch nicht einmal zuvor gesprochen worden sei. Statt dessen werde versucht, zu verharmlosen, wie die Beantwortung der Kleinen Anfrage 15/2196 zeige. Tatsächlich, so Kalinka, sei nach den ihm zugegangenen Informationen klar, dass die Erhöhung der Gebühren mehr als 400 Prozent in Plön ausmache. Dies werde vermutlich an anderen Orten nicht anders sein.
Die „Abkassiere“ liege im übrigen auch auf der Linie von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, die jüngst erneut Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht hätten. Kalinka: Anstatt wirklich an den richtigen Stellen – und davon gibt es bei rot-grüner Politik viele – zu sparen, werden die Bürger immer stärker geschröpft. Dies ist nicht hinnehmbar.

Kleine Anfrage: Internet-Adresse: http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/2100/drucksache-15-2196.pdf