Jost de Jager: Uni-Klinik-Gesetz aus mehreren Gründen nicht verabschiedungsreif

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 469/02 vom 08. November 2002 Hochschulpolitik Jost de Jager: Uni-Klinik-Gesetz aus mehreren Gründen nicht verabschiedungsreif Als „aus mehreren Gründen nicht verabschiedungsreif“ hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, den Gesetzentwurf zur Fusion der Uni-Klinika bezeichnet. Er habe bereits auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche in Lübeck darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn mache, eine Fusion der Klinika zu beschließen bevor es den „Erichsen-Bericht“ und Vorschläge zur Neuordnung der Hochschulmedizin im Lande gebe. Nicht umsonst sei die Vorlage des Berichtes mit Hinweis auf die Hochschulmedizin um mehrere Monate verschoben worden. Es müsse Schluss damit sein, dass hochschulpolitische Strukturentscheidung häppchenweise vollzogen werden. Notwendig sei endlich ein belastbares Gesamtbild. Damit reagierte de Jager auf einen Vorschlag der FDP- Fraktion, die Beschlussfassung über das Gesetz zu verschieben.
Er werde seiner Fraktion u.a. mit Hinweis auf den Kommissionsbericht vorschlagen, dem Gesetzentwurf in der Dezembersitzung nicht zuzustimmen. Das Gesetz sei auch aus einem anderen Grunde nicht verabschiedungsreif: Nach wie vor weigere sich die Landesregierung vor Verabschiedung des Gesetzes den Verwaltungssitz zu benennen. Dies sei eine Zumutung für die Betroffenen an den Standorten und „eine parlamentarische Verwahrlosung“. Er erwarte, dass auch die Mehrheitsfraktionen dieses Spiel nicht mitmachen, sagte de Jager. Er habe kein Bespiel dafür finden können, das in der Vergangenheit im Lande rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts geschaffen worden wären, ohne das bereits im Gesetz deren Sitz benannt worden sei, sagte de Jager.