Martin Kayenburg: Etatberatung auf Januar verschieben

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 468/02 vom 08. November 2002 Innenpolitik Martin Kayenburg: Etatberatung auf Januar verschieben „Frühestens im Januar 2003 ist eine Verabschiedung des Haushaltes seriös möglich und geboten. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb eine Vertagung der Etatberatungen beantragen.“ Mit diesen Worten wandte sich der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg gegen Pläne der SPD und der Landesregierung, die die Haushaltsberatungen auf einen späteren Termin im Dezember 2002 verlegen wollen.
Es gehe nicht an, dass sich der Landtag in einer außerordentlich schwierigen Finanzsituation des Landes zu einem willfähigen Instrument der Landesregierung mache und seine Rechte beschneiden lasse.
Die Landesregierung selbst wolle erst am 21. November über die Nachschiebeliste beraten, mit der diesmal auf Grund der desolaten Haushaltssituation und dramatischer Steuerausfälle äußerst gravierende Änderungen am Haushaltsplanentwurf vorgenommen werden müssen. Im Übrigen würden durch den Regierungsvorschlag höchstens zwei Beratungstage gewonnen, das sei unwürdig und durchsichtig.
Die dann verbleibende Zeit bis zur geplanten Verabschiedung des Etats in der 51. Kalenderwoche sei den Fraktionen und dem gesamten Parlament nicht zumutbar, wenn es seriös über den Etat beraten wolle. Schon aus dem Respekt vor den Mitbürgerinnen und Mitbürgern und dem Haushaltsrecht des Parlamentes, dass in diesem Jahr über gravierende Einschnitte zu Lasten der Bürger entscheiden müsse, sei das Hauruck-Verfahren, dass die Vorsitzende des Finanzausschusses und die Regierung anstrebten unverantwortlich.
Solchen Plänen der Landesregierung könne nur derjenige zustimmen, dem es darum gehe, den Haushaltsplanentwurf des Finanzministers lediglich abzunicken. Ein ernsthaftes parlamentarisches Ringen um Problemlösungen sei offen nicht gewünscht.
Im übrigen plane der Bundestag eine Verabschiedung des Bundesetats selbst erst für das Frühjahr 2003 ein. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, den Landeshaushalt in Hektik überstürzt zu verabschieden“, sagte Kayenburg, „es sei denn, die SPD scheue die finanzpolitische Diskussion im Kommunalwahljahr 2003.“