Werner Kalinka: Regierung wohnt zu Preisen wie im sozialen Wohnun gsbau

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 467/02 vom 08. November 2002 Innenpolitik Werner Kalinka: Regierung wohnt zu Preisen wie im sozialen Wohnungsbau Als „Täuschung und Ablenkungsmanöver“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Erklärung der Landesregierung bezeichnet, das Gästehaus der Landesregierung in Kiel-Düsternbrook werde benötigt, weil dort „sämtliche repräsentativen Empfänge“, Veranstaltungen, Ordensverleihungen und Kabinettssitzungen stattfänden.
Kern sei, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis und Regierungsmitglieder für 5 Euro/pro Quadratmeter in der Villa wohnen könnten. Kalinka: „Preise wie im sozialen Wohnungsbau. Das passt nicht für Regierungsmitglieder – und besonders nicht in der heutigen Zeit.“ Es sei schon bemerkenswert, dass die Regierung viele Landesimmobilien verkauft habe und ausgerechnet die nicht zum Verkauf anbiete, die sie selbst benutze. Für Ordensverleihungen, Sitzungen und Veranstaltungen sei für die Regierung im übrigen in Staatskanzlei, Landeshaus und Ministerien „üppig Platz“.
Erst jüngst – auf Fragen der CDU – habe man einräumen müssen, 2001 vorgesehen zu haben, den Jahresempfang auf Schloss Bredeneck geplant zu haben, was dann nur daran gescheitert sei, dass die Heizung defekt gewesen sei. Auch andere Empfänge / repräsentative Veranstaltungen würden anderswo als im Gästehaus stattfinden. Kalinka: „Zudem ist natürlich sehr interessant, dass man ausgerechnet 2001 nach Bredeneck gehen wollte, wohin doch Dr. Karl Pröhl gute Kontakte hatte. Wir werden nachfragen, wer dazu die Idee hatte und wird dieser zustimmte“.