Rainer Wiegard: Es gibt eine Steigerung: Täuscher. Ver-tuscher. Möller!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 465/02 vom 07. November 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Es gibt eine Steigerung: Täuscher. Vertuscher. Möller!“
Ein „ganz billiges Täuschungsmanöver“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, Finanzminister Möller vorgeworfen. Möller hatte erneut im Zusammenhang mit rückläufigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von zunehmender Dramatik bei den Steuereinbrüchen gesprochen, und damit haushaltpolitische Notmaßnahmen begründen wollen, für die die Landesregierung nicht verantwortlich sei. „Alles Quatsch“, sagt Wiegard dazu, jedenfalls bis heute. Denn Steuereinbrüche dramatischen Ausmaßes hätten in der Kasse des Landes gar nicht stattgefunden, sondern nur bei den virtuellen Haushaltsplanzahlen des Ministers, die die Opposition bereits bei der Haushaltsplanaufstellung zur Makulatur erklärte. Wiegard hatte Möller im Dezember 2001 dafür kritisiert, daß dieser bei der Haushaltsplanung für 2002 von einer völlig unrealistischen Steigerung der Steuereinnahmen um zehn Prozent ausgegangen sei. Bei der Körperschaftsteuer habe er sogar eine Steigerung um das Zweieinhalbfache von 168 Mio Euro in 2001 auf 401 Mio Euro 2002 eingeplant. Gleichzeitig hatte die Landesregierung jedoch wieder alle Vernunft dem Steueränderungsgesetz im Bundesrat zugestimmt, das nun sogar zu Rückzahlungen von Körperschaftsteuern führt. Wiegard: „Auch in den letzten Monaten dieses Jahres hat sich die Lage überhaupt nicht signifikant verschärft, wie der Minister der Öffentlichkeit weismachen will.“ So seien die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer bereits • im ersten Quartal 2002 um 70 Mio Euro niedriger als im Vorjahr gewesen, • im ersten Halbjahr um 135 Mio Euro, • in den ersten drei Quartalen um 150 Mio Euro. Daraus sei keine besondere Brisanz der letzten Wochen erkennbar.

Die gesamten Steuereinnahmen des Landes – also einschließlich der Körperschaftsteuer - seien • im ersten Quartal 2002 um 176 Mio Euro niedriger als im Vorjahr gewesen, • im ersten Halbjahr um 219 Mio Euro, • in den ersten drei Quartalen um 232 Mio Euro, bei einem realen Steueraufkommen von rd. 5 Milliarden Euro. Einschließlich der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen seien die Steuereinnahmen • im ersten Quartal 2002 um 219 Mio Euro niedriger als im Vorjahr gewesen, • im ersten Halbjahr um 209 Mio Euro, • in den ersten drei Quartalen um 244 Mio Euro. Die Dramatik war schon in den ersten drei Monaten klar. „Also nichts Neues, Herr Möller“, sagte Wiegard. „Die Entwicklung der gesamten Steuereinnahmen hat sich seit März 2002 überhaupt nicht relevant verändert. Herr Möller täuscht die Öffentlichkeit über seinen eigenen Planungsunsinn und versucht durch das Verwenden großer Zahlen seine eigene Verantwortung für den Zustand der Haushaltslage des Landes zu vertuschen. Die Kosten für Personal und Verwaltung der rot-grünen Politik steigen ständig, ebenso die Schulden und die Zinsen. Dafür werde Landesvermögen verscherbelt. Und die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unterbleiben. Steigerung: Täuscher. Vertuscher. Möller.“