Martin Kayenburg: Jetzt helfen nur noch Reformen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 461/02 vom 06. November 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg: Jetzt helfen nur noch Reformen Die heute vom Landesrechnungshof veröffentlichte Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2003 ist in weiten Bereichen wirkungsgleich mit der Analyse der CDU-Landtagsfraktion. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.
Der Landesrechnungshof bestätigt die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion, dass die rot-grüne Landesregierung über Jahre hinweg eine Finanzpolitik verfolgt hat, die den ernsten Willen zur Sparsamkeit nicht hat erkennen lassen und dass das Land weit über seine Verhältnisse gelebt hat.
„Jetzt ist der finanzpolitische Karren des Landes von der Landesregierung so in den Dreck gefahren worden, dass mit normalen haushaltspolitischen Operationen eine Sanierung der Landesfinanzen nicht mehr möglich ist. Deshalb braucht Schleswig- Holstein nachhaltige Reformen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen. Am Haushalt 2003 muss die Landesregierung beweisen, ob sie zu solchen Reformen willens und überhaupt noch fähig ist,“ erklärte Kayenburg.
In den vergangenen Jahren sei die Landesregierung über ein Herumdoktern an Symptomen nicht hinausgekommen. Das räche sich jetzt. Wer die Zukunft des Landes sichern wolle, müsse jetzt Mut zu Reformen haben. Die CDU-Fraktion werde ihre Haushaltsberatungen streng unter diesem Gesichtspunkt führen.