Sylvia Eisenberg: Unabhängigkeit der Landeszentrale bewahren

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 454/02 vom 31. Oktober 2002 Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Unabhängigkeit der Landeszentrale bewahren „Die Bewahrung der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung ist für den Fraktionsarbeitskreis „Bildung“ der CDU-Landtagsfraktion das vorrangige Ziel, wenn es um die Neustrukturierung der Landeszentrale geht.“ Das erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, heute in Kiel. Es müsse darauf ankommen, neben der Unabhängigkeit die Kooperation der Landeszentrale mit der Bundeszentrale und die finanzielle Unterstützung durch das Land zu sichern. Diese wichtigen Voraussetzungen seien mit dem Vorschlag der Landesregierung, wonach die Landeszentrale als landeseigener Betrieb unter dem Dach der Volkshochschulen untergebracht werden solle, nicht gewährleistet.
Angesichts der engen Haushaltssituation erkenne jedoch auch die CDU-Fraktion an, dass die Landeszentrale eine straffere und effizientere Struktur benötige. Deshalb werde die CDU-Fraktion eine Personalverkürzung vorschlagen, die vorsehe, anstelle von vier Dezernenten, zwei Sekretärinnen und einem Registrator nur noch zwei Dezernenten und zwei Sekretärinnen zu beschäftigen. Der dienstälteste Dezernent solle der Leiter der Landeszentrale werden.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion werde die Landeszentrale als Serviceagentur folgende Kernaufgaben übernehmen:
• Die Entwicklung von Programmen und Projekten zur Kooperation im Ostseeraum sowie die Multiplikatorenschulung. • Die Verteilung der im Haushaltsplan zugewiesenen öffentlichen Mittel für die politische Bildungsarbeit und die Verteilung der Publikation. • Die Beratung und die Unterstützung anderer Träger politischer Bildungsarbeit sowie die konzeptionelle Koordination der Angebote dieser Institutionen.
Die CDU-Landtagsfraktion wird über diesen Antrag in ihrer nächsten Fraktionssitzung beschließen.