Manfred Ritzek: Europa braucht seine Bürger

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 452/02 vom 30. Oktober 2002 Europapolitik Manfred Ritzek: Europa braucht seine Bürger Starke Gemeinden und Regionen sind die Säulen Europas. Demokratie beginnt in den Dörfern und Städten, bei der lokalen und regionalen Selbstverwaltung.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einbezogen werden in den Gestaltungs- und Entscheidungsprozess der Europäischen Union, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek.
Bei allen Maßnahmen, die jetzt auch für die neuen EU-Mitglieder vorbereitet und durchgeführt werden, gilt grundsätzlich, dass gewachsene Traditionen in Zivilisation, Bildung und Kultur im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und der entsprechenden Regionen bleiben müssen. Subsidiarität, d.h. die Übernahme von Verantwortung, Hilfe und Entscheidung in kleinen Gemeinschaften, in Gruppen, im Dorf, in der Stadt muss das Leitprinzip auch für die europäische Globalisierung bleiben.
So wie es für die lokale und regionale Ebene konkrete Aufgaben gibt, so gibt es diese auch für die Europäische Union. Dazu gehören z.B. die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wettbewerbsregelungen im Binnenmarkt, die Währungspolitik, Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik, grenzüberschreitende Abstimmungen in der Umwelt-, Gesundheits-, Verkehrs- und Asylpolitik.
Ein starkes Europa basiert auf dem Erbe, der Identität, der Vielfalt seiner Nationen, seiner Regionen. Deshalb müssen lokale und regionale Ebenen jederzeit uneingeschränkt als legitime Partner im Entscheidungsprozess der Europäischen Union anerkannt werden, so Ritzek abschließend.